Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Vor vielen Jahren habe ich einmal einen Kurs in Buchhaltung abgeschlossen, und ich erinnere mich noch daran, dass einige der Prinzipien der Buchhaltung fast heilig sind. Dazu gehören insbesondere Transparenz und Klarheit. Was wir hier vorliegen haben, berücksichtigt keines von beiden. Im Gegenteil, es fördert die Intransparenz des Fonds, und es vermischt Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Selbstverständlich ist es ab und zu so, dass ein Bauprojekt nicht in der Zeit abgeschlossen werden kann, in der man das geplant hatte. Das kann verschiedene Gründe haben. Es ist ab und zu so, dass man dann nachher ein Problem hat, weil man den Kredit verlängern [PAGE 1311] oder wieder neu sprechen muss. Dass wir hier aber hingehen wollen und ins Gripen-Fondsgesetz einen Artikel aufnehmen, der es erlaubt, Reste aus einem Kredit von Armasuisse Immobilien: Investitionskredit "Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte" zu nutzen, um den Gripen-Fonds zu speisen, ist wirklich Augenwischerei. Das ist nicht mehr das System "linke Hosentasche, rechte Hosentasche", wie ich es erklärt habe. Das ist irgendein Kässeli, bei dem wir nicht wissen, was alles hineinkommt und, vor allen Dingen, was hineinkommen soll. Kein anderes Departement hat so etwas. Ich kann mir vorstellen, dass die Deza ab und zu auch gerne Möglichkeiten hätte, ohne grosses Tamtam Gelder von einem Jahr zum andern zu retten, wenn sie ein Projekt nicht abschliessen kann.

Ich bitte Sie daher darum, Absatz 2 Buchstabe b zu streichen.

In Absatz 3 geht es nur um "Einnahmen aus der Liquidation von Armeematerial und -immobilien". Das mag, im Vergleich zu den 3,126 Milliarden Franken, ein kleiner Posten sein. Es ist aber gleichwohl eine Vermischung von Dingen, die einfach nichts miteinander zu tun haben. Wir sprechen hier über die Finanzierung des Flugzeugs Gripen, das Sie anschaffen möchten. Dafür sollten wir die finanzpolitischen Mechanismen so belassen, wie sie sind, und nicht noch Sonderregeln einführen.

Ich bitte Sie darum um die Streichung von Absatz 2 Buchstabe b und von Absatz 3.