AB 175531

Wortprotokoll

Wenn man der Diskussion folgt, hat man das Gefühl, es stehe eine Palastrevolution ins Haus. Ganz so ist es nicht; es geht, wenn überhaupt, um sehr bescheidene Beträge.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass schon jetzt Kreditverschiebungen möglich sind. Man muss dazu auch einen entsprechenden Antrag stellen. Ich möchte auch nicht den Vorwurf im Raum stehenlassen, dass dieser Fonds nicht transparent sei. Selbstverständlich sehen Sie immer, welche Beträge wohin gegangen sind und welcher zusätzliche Bedarf entsteht. Das muss ausgewiesen werden. Es ist im Gesetz auch festgehalten, wie die Berichterstattung zuhanden des Parlamentes erfolgt.

Es ist auch nicht so, dass wir Immobilienkredite in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken haben, die wir verschieben. Was dahintersteckt, ist schlicht und einfach: Nichtbenötigte Kredite werden in diesen Fonds verschoben, statt dass sie verfallen. Das könnte heissen, dass diese Mittel allenfalls etwas schneller oder besser eingespiesen werden können. Wenn überhaupt, sind das aber kleine Kredite. Sie haben festgestellt, dass wir gerade im Immobilienbereich den Stellenbestand aufgestockt haben. Wir können im Moment die Budgets ausreizen - wir haben die personellen Mittel -, ohne damit Kreditreste zu provozieren. Das sollten wir jetzt mehr oder weniger im Griff haben.

Wenn Sie mit anderen Departementen vergleichen, dann hat das VBS schon etwas mehr Schwierigkeiten. Wir haben konkret im Januar 2013 für das Budget 2014 beschlossen, welche Lieferungen und Bauausführungen wir machen werden. Wir haben etwa 250 Baustellen jedes Jahr, und wir haben noch mehr Rüstungskredite. Das heisst, dass wir mit Bauunternehmern, mit Bewilligungsbehörden, mit Rüstungsgüterherstellern fast zwei Jahre im Voraus abmachen, was dann eintreffen wird und was wir bezahlen können. Das ist tatsächlich manchmal etwas schwierig; daher gibt es immer wieder Abweichungen.

Wenn Sie dem Antrag des Bundesrates zustimmen, geben Sie der Armee keine zusätzlichen Mittel - das ist einmal festzuhalten -, sondern Sie ermöglichen auf speziellen Antrag eine Kreditverschiebung, die auch sonst möglich wäre. Hier hätte der Bundesrat die Möglichkeit, diese Verschiebungen vorzunehmen.

Was ich auch nicht stehenlassen kann, ist das, was Herr Fischer gerade gesagt hat. Es geht nicht darum, dass die Armee zusätzliche Mittel aus Immobilienverkäufen erhält; vielmehr gilt das Finanzhaushaltgesetz. Die ersten 30 Millionen Franken fliessen in die Bundeskasse, und die anderen Mittel fliessen in die Kasse der Armee. Es ändert nichts am Grundsatz, aber die Mittel aus den zusätzlichen Verkäufen könnten in den Fonds fliessen. Insgesamt geben Sie der Armee mit dem Entwurf des Bundesrates etwas mehr Flexibilität. Sie verbessern die Budgetgenauigkeit, ohne dass Sie mehr Mittel sprechen müssen, und dies wäre eigentlich gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Fischer Roland abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.