Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Letzte Woche haben wir das neue Berufsbildungsgesetz beraten. Es bringt gegenüber dem Status quo einige Verbesserungen. Es wurde von verschiedenen Seiten als zukunftsweisendes Rahmengesetz angepriesen. Wir Grünen geben uns aber im Bildungsbereich nicht mit guten Gesetzen zufrieden; wir wollen die [PAGE 1862] besten. Darum unterstützen wir die Lehrstellen-Initiative. Nur damit erreichen wir im Bildungsbereich Topqualität. Dank der Lehrstellen-Initiative können alle nach der obligatorischen Schule eine Ausbildung absolvieren. Das muss für die Schweiz das Ziel sein, denn im internationalen Wettbewerb haben wir nur eines zu bieten, nämlich ein hohes Bildungsniveau.

Die Lehrstellen-Initiative beinhaltet ein cleveres Konzept: Sie stellt die Forderung auf, dass das Recht auf nachobligatorische Ausbildung für alle in der Verfassung verankert wird. Dies ist die Voraussetzung für ein hohes Bildungsniveau in unserer Gesellschaft. Die Lehrstellen-Initiative zeigt aber auch auf, wie diese Forderung zu finanzieren ist: mit dem Berufsbildungsfonds, welcher die Finanzierung der Lehrstellen für alle garantiert.

Warum ist das Recht auf nachobligatorische Ausbildung so wichtig? In der Schweiz machen rund 10 Prozent der Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit keine weitere Ausbildung oder Berufslehre. Das haben Sie in der Debatte bereits einige Male gehört, aber das muss Ihnen einfach in den Kopf, denn diese Tatsache beinhaltet sozialpolitischen Zündstoff. Wer keine Ausbildung macht, wer unausgebildet in das Erwerbsleben einsteigt, der ist grossen Risiken ausgesetzt. Leute ohne Berufsausbildung haben ein drei Mal höheres Risiko, erwerbslos zu werden, im Vergleich zu Leuten mit Ausbildung. Wer kann es Jugendlichen verübeln, wenn sie bei der Lehrstellensuche frustriert aufgeben? Denn wer Dutzende von Bewerbungen um eine Lehrstelle schreibt und nichts findet, bekommt zu Recht das Gefühl, auf dem Arbeitsmarkt nicht gefragt zu sein. Das hat nichts damit zu tun, wie Herr Loepfe vorhin sagte, wir würden mit der Lehrstellen-Initiative den Auszubildenden ein allzu weiches Kissen anbieten. Ich denke, die Lehrstellensuche ist beim heutigen Ausbildungsmarkt für viele Jugendliche ein sehr hartes Pflaster. Wenn Lehrstellen knapp sind, haben nur die Besten eine Chance. Jugendliche mit schlechterer Schulausbildung, ja sogar Jugendliche mit durchschnittlicher Ausbildung, junge Frauen, junge Ausländer und Ausländerinnen gehen leer aus.

Es ist nicht so, dass Lehrstellen nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten rar sind. Der Kampf um Lehrstellen verschärft sich zunehmend.

In den Neunzigerjahren wurde rund ein Viertel der Lehrstellen abgebaut. Die Swissair-Krise zeigt eindrücklich, wie das Angebot an Lehrstellen mit den Betrieben verknüpft ist. Wir haben mit der Swissair nicht nur eine Airline verloren, wir haben auch 300 Lehrstellen in diesem Land verloren. Wer wird diese ersetzen?

Herr Loepfe hat vorhin eine Ausrede gebracht, indem er gesagt hat, Einfrau- und Einmann-Betriebe könnten gar keine Lehrlinge ausbilden. Herr Loepfe, es besteht aber auch die Möglichkeit, dass sich Betriebe zusammenschliessen, um Lehrlinge auszubilden. Es gibt also in diesem Bereich keine Ausreden.

Es ist eine Tatsache - dem können Sie sich nicht verschliessen -, dass heute Lehrstellen für die Betriebe je länger, je mehr nur noch als Kostenfaktor gelten. Wer möglichst billig produzieren will, der bildet selber gar keine Lehrlinge mehr aus, sondern profitiert davon, dass andere dies für ihn machen. Dem schiebt die Lehrstellen-Initiative einen Riegel vor. Bei den Betrieben darf es keine Schmarotzer mehr geben. Der Berufsbildungsfonds schafft einerseits Anreize für die Betriebe, Lehrstellen zu schaffen, und andererseits werden die Kosten für die Ausbildung von allen Betrieben getragen. Dies ist ein einfaches, Erfolg versprechendes Konzept.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Ablehnung der Lehrstellen-Initiative u. a. damit, der Berufsbildungsfonds würde zu einem administrativen Mehraufwand führen. Das lasse ich nicht gelten. Wenn man in der Schweiz für 4 Milliarden Franken Landwirtschaftssubventionen verteilen kann oder wenn man ein Register führen kann, in dem jedes Huhn in der Schweiz aufgelistet ist, dann ist es wahrlich administrativ kein Problem, einen Berufsbildungsfonds zu führen.

Es gibt also keine guten Gründe gegen die Lehrstellen-Initiative, doch sehr viele gute Gründe dafür. Daher gibt es eigentlich nur eines, Ja zu sagen zum überzeugenden und zukunftsversprechenden Konzept der Lehrstellen-Initiative.