Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Die bevorstehenden Reformen der Altersvorsorge müssen Stabilität in das Dreisäulensystem bringen, damit sowohl Rentner als auch Erwerbstätige auf finanzierte Sozialwerke zählen können. Umfang und Inhalt des Reformpakets Altersvorsorge 2020 sind umstritten, und der Ausgang ist noch ungewiss. Die Reform gleicht einer Kletterpartie ohne Netz.

Die FDP-Liberale Fraktion will ein Sicherheitsnetz für diese Reform. Darum soll die Einführung der AHV-Schuldenbremse der Reform vorgezogen werden. Im Falle einer erneuten politischen Blockade und einer Ablehnung der grossen Revision würde ein automatischer Korrekturmechanismus in Form einer Schuldenbremse verhindert. In unseren Augen ist die Wahrscheinlichkeit einer Blockade sehr hoch, denn es wird zunehmend schwierig, Reformen im sozialen Bereich erfolgreich durchzusetzen. Die Reformpakete scheitern seit Jahren immer früher im Reformprozess. Während die ersten Versuche einer 11. AHV-Revision und die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes noch an den Referenden scheiterten, erlitt 2010 der nächste Versuch einer 11. AHV-Revision bereits in der Schlussabstimmung im Nationalrat Schiffbruch. Die Differenzen sind mittlerweile so gross, dass die Revision 6b der Invalidenversicherung dieses Jahr bereits vor der Schlussabstimmung abgebrochen werden musste. Im Sinne einer weitsichtigen Politik ist die möglichst rasche Einführung einer AHV-Schuldenbremse dringend notwendig.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie deshalb, die Motion anzunehmen.