Jans Beat · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Diese Motion verlangt, dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen. Sie verlangt, dass sie sich in dieser Frage selbst zu Ehrlichkeit verpflichten. Machen wir keine lange Umschweife, diese Motion ist wegen Christoph Blocher entstanden, Sie wissen es. Nationalrat Blocher kontrollierte die "Basler Zeitung", er kontrolliert sie heute, und er kontrollierte sie schon damals, als er gegenüber der Öffentlichkeit noch jeden Einfluss von sich wies. Seither sind die Schwerpunktthemen der "Basler Zeitung" SVP-Themen. Redaktoren wurden scharenweise ausgewechselt, die Redaktion auf Kurs gebracht. Es findet regelmässig eine Hetze gegen Politikerinnen und Politiker statt, auf linke sowieso, aber auch auf liberale und bürgerliche, gegen alle eben, die der SVP ein Dorn im Auge sind. Die "Basler Zeitung" hat seither Zehntausende von Abonnenten verloren. Der Chefredaktor bezeichnet sich selbst als Freund von Christoph Blocher und hat einen direkten Draht zu ihm. Er beleidigt in regelmässigen Abständen Personen des öffentlichen Lebens und die Stimmbevölkerung des Kantons. Auch der Stil hat sich geändert. Üble Nachrede, Thesenjournalismus, frei erfundene Gerüchte gehören heute zum "BaZ"-Alltag wie der Wetterbericht. Das Ziel der Übernahme ist offensichtlich nicht, dieses Unternehmen zu stärken; das Ziel ist, in der Schweiz eine Tageszeitung auf SVP-Kurs zu bringen. Die "Basler Zeitung" ist zu einem Kampagnenblatt geworden. Die Reichen der SVP wollen die Medienlandschaft in der Schweiz einnehmen. Die "BaZ" ist der erste Schritt auf diesem Weg der "Berlusconisierung" der Schweizer Medienwelt.

Diese Motion sagt nicht, ob das richtig oder falsch ist. Sie verbietet das nicht. Sie ändert auch nichts daran, dass die Medienlandschaft letztlich durch die Konsumentenschaft geprägt wird, so lange zumindest, als sie eine Wahl hat. Diese Motion will nur eines: Politiker, die auf die Berichterstattung Einfluss nehmen, sollen ehrlich sein und das den Bürgerinnen und Bürgern bekanntgeben. Diese Motion verlangt nur Transparenz. Es kann doch nicht sein, dass wir verpflichtet werden, bei den Interessenbindungen das Präsidium eines Kaninchenzüchterverbandes anzugeben, während wir nicht angeben müssen, wenn wir mit unserem Besitz Medienunternehmen kontrollieren.

Herr Blocher hat seinen Einfluss über Wochen zu kaschieren versucht. Er hat die Berichterstattung beeinflusst, dies aber in der Öffentlichkeit abgestritten. Er hat die Bevölkerung angelogen und damit das Fundament der Demokratie angegriffen. Herr Blocher, das war ein übles Spiel! Herr Blocher, das war eine Schande für dieses Parlament!

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Wählerinnen und Wähler, die Stimmenden, sie haben das Recht zu wissen, von wem die Information kommt, auf deren Basis sie entscheiden. Sie, meine Damen und Herren, haben das Recht zu wissen, wer diese Macht ausübt, wenn Sie den Medien ausgeliefert sind; viele von Ihnen haben das schon erlebt.

Eine knappe Mehrheit des Büros lehnt die Motion ab; das aber nur aus praktischen, formalen Gründen. Sie hat Angst vor dem Thema Umsetzbarkeit der Motion. Diese Angst kann ich Ihnen aber nehmen. Wir schaffen hier ja kein neues Gesetz und schon gar keinen neuen Straftatbestand. Mit der Annahme dieser Regelung verpflichten wir lediglich uns selbst und niemand anderen. Wir sagen: Wenn wir Einfluss auf die Berichterstattung haben, dann stehen wir dazu. Ein Widerspruch zum Obligationenrecht kann aus dieser Selbstverpflichtung gar nicht entstehen. Und auch die Frage, wie man die in der Motion erwähnten 5 Prozent des Besitzes denn genau messen soll, ist irrelevant. Letztlich entscheiden Sie diese Frage selber. Es ist in Ihrem Ermessen, dies festzulegen.

Ehrlichkeit ist für Politiker mit Rückgrat kein Problem. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung dieser Motion.