preparatory:AB 17581

Wortprotokoll

Bereits der Bundesrat - Herrn Couchepin kann ich direkt ansprechen - hat uns mit dieser [PAGE 1868] 3. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eigentliche Abbauvorlage präsentiert. Es ist eine Abbauvorlage mit der Kürzung der Bezugsdauer von 520 auf 400 Tage, mit der Verdoppelung der Beitragszeit von 6 auf 12 Monate und insbesondere einmal mehr auf dem Rücken der Frauen, weil gerade Frauen in wirtschaftlichen Zwangslagen im Anschluss an eine Erziehungsarbeit von ihren Rechten nicht mehr Gebrauch machen können.

Wenn wir die Finanzierungsseite und die heutige Ausgangslage anschauen, dann stellen wir fest, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Lande bereits wieder ansteigt. Ich erwähne hier auch das Stichwort Swissair-Debakel. Bei dieser Ausgangslage ist es gerade auf der Finanzierungsseite nicht nachvollziehbar, mit welcher Euphorie das dritte Lohnprozent der Arbeitslosenversicherung möglichst schnell abgeschafft werden soll. Damit sind Feuerwehrübungen in künftigen Krisenzeiten vorprogrammiert, wie wir das ja bereits auch in den Neunzigerjahren erlebt haben.

Ich bedauere auch, dass wir in unserer Kommission nicht im Sinne einer Gesamtschau, die ja immer auch von der bürgerlichen Seite gefordert wird, die prekäre Lage der Invalidenversicherung diskutiert haben. Es ist nämlich klar, dass beispielsweise mit dem dritten Lohnprozent, das möglichst bald abgeschafft werden soll, das defizitäre Sozialwerk Invalidenversicherung sehr schnell entschuldet werden könnte.

Wenn wir anschauen, was der Ständerat verbrochen hat, dann ist diese Vorlage für uns völlig inakzeptabel. Eine vollständige Entlastung von Einkommen über 107 000 Franken hat zur Folge, dass Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen in diesem Land künftig ihre Solidarität mit den Arbeitslosen aufkünden können. Das hat weiter zur Folge, dass insbesondere Langzeitarbeitslose durch die geplante Kürzung der Bezugsdauer bestraft werden.

Ich gebe zu: Gewisse minimale Korrekturen hat unsere WAK vorgenommen, allerdings mit äusserst knappen Mehrheiten.

Ich denke hier nicht nur an die Verschlechterung der Vorlage im Ständerat, sondern auch an die Minderheitsanträge, die nach wie vor auf dem Tisch sind - Anträge der Minderheiten Schneider und Bührer von der FDP, im Verbund mit der SVP -, mit welchen noch drastischere Beitragskürzungen auf dem Buckel der Arbeitslosen vorgenommen werden sollen, und zwar mit einer Halbierung der Bezugsdauer auf 260 Tage und insbesondere mit der Bestrafung von älteren Erwerbslosen, die, wie wir wissen, auf dem Arbeitsmarkt besondere Schwierigkeiten haben. Auch ihnen soll die Bezugsdauer gekürzt werden, wenn es nach dem Willen von Herrn Schneider und Co. geht.

Ich staune über die Vergesslichkeit der Sozialabbauer in diesem Lande. Ich möchte Sie daran erinnern: 1997 haben wir ein Referendum gegen die Kürzung der Arbeitslosentaggelder gewonnen. Wir haben uns in einer Volksabstimmung gegen jene Zyniker durchgesetzt, die damals den Arbeitslosen in diesem Lande weismachen wollten, dass sie nur auf einen Café crème pro Tag zu verzichten hätten. Das war damals die Kampagne der Sozialabbauer, derjenigen, die die Taggelder für Arbeitslose kürzen wollten. Sie hatten damit keine Chance. Wenn wir jetzt aber die Avig-Revision anschauen, stellen wir fest, dass sie sich als reine Sparübung entpuppt, und eine solche Sparübung, eine solch einseitige Übung auf dem Buckel der Erwerbslosen, lehnen wir ab.

Die Folgen dieses Leistungsabbaus wurden von Ihnen auch nicht zur Kenntnis genommen. Es ist ganz klar: Wenn Sie Leistungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung kürzen, dann hat das nichts anderes als höhere soziale Folgekosten zur Konsequenz. Ich erinnere Sie an die zahlreichen Ausgesteuerten, die am Schluss bei der Sozialhilfe landen, und vor allem an die defizitäre Lage der Invalidenversicherung, die vor allem deshalb in die roten Zahlen gerutscht ist, weil sie in der Krisensituation der Neunzigerjahre als Auffangbecken für Menschen herhalten musste, die vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden.

Ich frage Sie: Wie glaubwürdig kann eine bürgerliche Politik sein, die mit der einen Hand Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Reiche macht und mit der anderen Hand unsere Sozialwerke aushöhlt und den Versicherten Leistungskürzungen aufzwingt? Ich bitte Sie: Unterschätzen Sie den Solidaritätsgedanken auch in der Arbeitslosenversicherung nicht.