Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Für die Freisinnigen ist die finanzielle Sicherung der Arbeitslosenversicherung ein zentrales Postulat, vor allem auch deswegen, weil wir natürlich überzeugt sind, dass in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung Strukturanpassungen nur dann unter stabilen Bedingungen vorgenommen werden können, wenn diese soziale Absicherung gewährleistet ist. Nebst diesem sozialen Aspekt ist für die FDP aber auch wichtig, dass dieses Versicherungswerk so ausgestaltet ist, dass es erstens den volkswirtschaftlichen Wachstumszielen nicht zuwiderläuft und dass es zweitens natürlich auch finanzpolitisch in Bezug auf die Belastung der Wirtschaftssubjekte bezahlbar sein muss. Aufgrund dieser Leitplanken und auch aufgrund von Leistungsvergleichen innerhalb der OECD kommen wir zum Schluss, dass die vorliegende Revision in die richtige Richtung geht, und empfehlen Ihnen daher Eintreten.

[PAGE 1872] Wir tun dies nicht mit einer Blauäugigkeit in dem Sinn, dass wir meinen, wir würden in Zukunft von wirtschaftlichen Rückschlägen verschont werden. Sie alle wissen, dass gerade unser Land auch vor weltwirtschaftlichen Krisen nicht absolut gefeit ist. Dafür haben wir - ich werde darauf zurückkommen - aber Massnahmen vorgesehen.

Wir sind jedoch auch der Meinung, dass diese Revision auf der Seite der Leistungen und auf der Seite der Finanzierung nicht zusätzlich noch durch Beschlüsse im Rat belastet werden darf. Sollte dies geschehen, dann könnten wir dieser Revision nicht mehr zustimmen.

Einige Bemerkungen zur Seite der Finanzierung und zur Seite der Leistungen: Wir stimmen in Artikel 3 bezüglich Deplafonierung mit der Minderheit Baader Caspar. Wir lehnen eine weiter gehende Deplafonierung auch nur auf 1 Lohnprozent aus folgenden Gründen ab:

Ich persönlich habe im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 für Krisensituationen einer Weiterführung des dritten Lohnprozentes und der Deplafonierung das Wort geredet.

Wir haben aber dazumal klar versprochen, dass diese Deplafonierung und das dritte Lohnprozent für ausserordentliche Lagen vorbehalten bleiben. Das heisst, wenn sich die Lage normalisiert hat und die Schulden abgebaut sind, wollen wir erstens auf 2 Prozent zurück und uns zweitens die Deplafonierung für Krisen vorbehalten. Wir pflegen in der Politik Wort zu halten. Weil wir das versprochen haben, stimmen wir in Artikel 3 mit der Minderheit.

Ich betone noch einmal, für uns ist klar: Sollte in der Wirtschaftssituation eine neue Anspannung zutage treten, dann sind wir bereit, über die Deplafonierung zu sprechen - aber nicht in einer Normalsituation. Es ist auch international nicht üblich, über die Versicherungsmaximalgrenze hinaus weitere Progressionselemente hineinzubringen.

In Bezug auf den Mechanismus in Artikel 90 sind wir der Auffassung, dass innert Jahresfrist eine Reduktion der Lohnprozente erfolgen muss, wenn das Eigenkapital im Ausgleichsfonds 2,5 Lohnprozente übersteigt. Wir sind nicht der Auffassung, dass hier weitere Reservenbildungen zugelassen werden sollten. Wenn wir dies zulassen, dann fördern wir höchstens die Anspruchsmentalität nach neuen Leistungen. Das ist nicht unser Ziel.

Zur Leistungsseite: Wir schliessen uns einer Reduktion der Bezugstage an. Wir stimmen mit der Minderheit Schneider. Falls diese hier nicht zur Mehrheit wird, dann wollen wir aber unter allen Umständen, dass die Lösung von Bundesrat und Mehrheit durchkommt und keine weitere Aufstockung Platz greift.

Zum Schluss noch an die Adresse von Frau Goll und Frau Genner: Sie haben uns auf die Glaubwürdigkeit angesprochen und meinen nach wie vor, dass eine Politik des attraktiven Steuerumfelds mit einer sozialverträglichen Politik nicht kongruent sei. Wir wollen ja, dass die Arbeitslosigkeit tief bleibt. Wir wollen, dass das "Beschäftigungswunder Schweiz" auch in Zukunft erhalten bleibt. Frau Genner, deswegen ist unsere Steuerpolitik, welche ein attraktives, Leistung und Investitionen förderndes Umfeld schaffen will, letztlich sehr wohl eine soziale Politik. Wenn Sie meinen, Sie müssten die Steuerspirale und die Lohnprozente hochhalten, dann vernichten Sie Arbeitsplätze. Das zeigen die Beispiele. Aber Sie können uns nicht von einer Steuerpolitik überzeugen, die Beschäftigung zerstört.