Huber Gabi · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Die Initianten sind mit dieser Volksinitiative auf dem Holzweg, denn sie ist erstens nicht zielführend, und zweitens hätte sie eine Standortschädigung zur Folge. Während mit der Volksinitiative von Herrn Minder Sonderrecht für 300 börsenkotierte Unternehmen geschaffen wird, geht es bei dieser Volksinitiative um sämtliche Unternehmen, ob kotiert oder nicht. Überall, wo es einen Chef gibt, werden Lohnobergrenzen eingeführt, ob in KMU oder Grossunternehmen, ob in Einzelfirmen oder AG; das kann es ja nicht sein. Die Lohnpolitik in privaten Unternehmen soll [PAGE 535] auch in Zukunft vom Eigentümer bestimmt und ganz sicher nicht vom Staat geregelt werden.

Niemand in diesem Saal unterstützt Lohnexzesse, auch die Bevölkerung hat genug davon. Aber zu meinen, der Gesetzgeber könne abschliessend bestimmen, was ein gerechter Lohn ist, trifft ins Leere. Es geht mit dieser Volksinitiative nicht um Gerechtigkeit, sondern einmal mehr um Gleichmacherei. Diesen Unterschied, Herr Nationalrat Wermuth, kapieren Sie nicht, obwohl Sie es jetzt schon anderthalb Jahre hier ausgehalten haben. Die Initianten tun auch so, als ob es um eine Umverteilung von oben nach unten gehe, und werben mit dem Slogan "Nehmt den Reichen das Geld weg!". Tatsache ist aber, dass diese Volksinitiative nicht zu höheren Löhnen der weniger gut Verdienenden führt. Solche sinnlosen Regulierungen würden die Fantasie für Umgehungen ankurbeln. Arbeitsstellen mit tieferen Löhnen könnten zum Beispiel ganz einfach ausgegliedert und auch noch ins Ausland transferiert werden.

Die FDP-Liberale Fraktion duldet keinen solchen radikalen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wie es diese Volksinitiative beabsichtigt. Wir werden diese Volksinitiative mit Herzblut bekämpfen. (Teilweiser Beifall)