Brunner Toni · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Zu meinen Interessenbindungen: Ich bin weder Versicherungsvertreter, noch sitze ich in einem Verwaltungsrat eines Spitals; ich bin auch nicht Lobbyist irgendeiner Gesundheitsorganisation. Ich bin lediglich Präsident einer grösseren Volkspartei mit vielen Prämienzahlern; ich selber bin noch recht gesund und ebenfalls fleissiger Prämienzahler, der monatlich bei dieser Umverteilungsübung mitmacht. Wenn man selber mal einen Arztbesuch hat, der ansteht, dann bezahlt man diesen selbstredend noch aus dem eigenen Sack.

Was heute hier im Parlament diskutiert wird, interessiert darum. Schliesslich geht es im schweizerischen Gesundheitsmarkt um über 60 Milliarden Franken. Ich habe also klare Interessen, ich habe Interesse an einer bezahlbaren, kostengünstigen und effizienten und natürlich an einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung.

Ist nun die Einheitskasse die Lösung, die hin zu einem kostengünstigeren Gesundheitswesen führt? Das ist für mich die Kernfrage des Ganzen. Können die Prämienexplosionen gestoppt werden? Werden Anreize für kostenbewusste Menschen gesetzt? Bekommen wir die kostentreibenden und rasant wachsenden Leistungserbringer in den Griff? Diese Fragen muss man sich stellen.

Wenn ich sehe, in welchem Umfeld wir uns bewegen, ist es für mich schon klar, warum man auf die Idee einer staatlichen Monopolkasse kommen kann. Betrachten wir die heutige obligatorische Krankenversicherung, so finden wir einen äusserst regulierten, ja überregulierten Bereich vor. Wo ist heute der Wettbewerb in der Grundversicherung? Es gibt einen vorgegebenen Leistungskatalog, es gibt administrierte Preise. Will ich eine schlanke Grundversicherung, bekomme ich sie nicht, weil alles vorgegeben ist - geschweige denn die Wahlfreiheit, ob ich überhaupt eine Krankenversicherung will oder nicht. Freiheit ade! Über diese Fragen wird heute gar nicht mehr diskutiert.

Man darf sich auch hier drin natürlich fragen: Ist der Wille und sind die Anreize da, dass die Kassen effektiv und kostengünstig arbeiten? Auch diese Fragen darf man sich stellen. Lässt man einen Pseudowettbewerb zu, oder lässt man einen Wettbewerb nur bedingt oder viel zu wenig zu, so verwundert es mich wirklich nicht, dass der Ruf nach einem staatlichen Monopol erklingt.

Es ist auch logisch, dass die politische Linke konsequenterweise ihr Heil in einer Verstaatlichung sucht. Der Sozialismus beruht ja schliesslich auf mehr Staat und weniger Freiheit - staatliches Regime, und alles wird besser. Streichen wir noch den letzten kleinen verbleibenden Wettbewerb, und alles wird besser. Ich glaube, dies ist halt trotzdem weit gefehlt. Ich glaube nicht, dass Politiker eine Gesundheitskasse besser führen als Unternehmer.

Ich glaube auch nicht daran, dass die Prämien tatsächlich sinken werden, wenn wir in der Grundversicherung den letzten Rest Wettbewerb ausschalten. Ich glaube aber daran, dass der Staat schon sehr schnell ausbaden muss, was ihm eingebrockt wird, wenn die Politiker eine Einheitskasse installieren. Zuerst wird der Druck für effizientes Arbeiten weg sein, und dann werden mehr Forderungen Gehör finden, weil man ja alles in eine staatliche Kasse packen kann. Die Prämien werden steigen. Nach dem Prämienzahler wird dann auch noch der Steuerzahler gerufen werden, weil steigende Staatsbeiträge als Folge von Fehlentwicklungen, die die Politik nicht zu stoppen vermag, die Folge sein werden.

Es ist also absehbar: Das wird in die Hose gehen! Mehr Wettbewerb und nicht staatliches Monopol wäre die Lösung. Aber ich weiss, dass ich hier wohl auch die Illusion begraben muss, dass dieses Parlament die Kraft aufbringen wird, mehr Wettbewerb ins Gesundheitswesen zu bringen. Darum müssen wir uns vorerst darauf beschränken, diese schrecklichen Ideen der Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu beerdigen.