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Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-03-05

Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-05

Wortprotokoll

In einer langen Diskussion ist schon über viele Bilder gesprochen worden. Eines der schönsten Bilder war sicher das von Herrn Walter, er sprach vom Dorfladen. Nach der Ansicht von Herrn Walter sollte es sechzig Dorfläden geben, die absolut das gleiche Sortiment zum gleichen Preis anbieten. Seien wir ehrlich - das ist eine unvernünftige Lösung. Aber es ist die heutige Situation. Heute haben wir sechzig Versicherer, die in der Grundversicherung um unsere Gunst buhlen, ohne dass sie etwas Unterschiedliches anbieten könnten. Wir zahlen mit unseren Prämien sechzig verschiedene Verwaltungsstellen, sechzig Verwaltungsräte mit ihren CEO. Ausser zu mehr Unkosten hat diese Pseudowahlfreiheit zu keiner nachweisbaren Verbesserung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung geführt.

Die jährliche Aufforderung, die Prämien der Krankenkassen zu vergleichen und bei Unterschieden zu einer günstigeren zu wechseln, weckt bei immer mehr Leuten nur noch ein müdes Lächeln. Das scheinbar so einfache Wechseln ist doch mit erheblichem Aufwand verbunden. Wer chronisch krank oder sogar schwerkrank ist, wartet deutlich länger auf seinen neuen Versicherungsausweis. Für die Kassen macht es viel aus, welche Krankheitsrisiken ihre Versicherten haben. Mit sogenannten guten Risiken können sie Prämien senken. Schlechte Risiken kosten sie, und deshalb wollen sie diese lieber wieder loswerden. Es ist halt einfach auch ein Business. Anstatt auf Gesundheitsprävention setzen die Kassen auf Risikoselektion. Das kann auch ein Risikoausgleich nicht aus der Welt schaffen.

Viele Leute verwerfen einen Kassenwechsel auch aus praktischen Gründen. Sie besitzen beim gleichen Versicherer neben der Grundversicherung auch eine Zusatzversicherung für Alternativmedizin, für zusätzliche ambulante Leistungen oder für Spitalpflege in Privatabteilungen. Das ist lukrativ für die Kassen. Aber hier ist für die Versicherten der Haken, denn Zusatzversicherungen zu wechseln ist oft ein schwieriger Schritt. Durchlebte Krankheiten werden beim neuen Versicherer als Vorbehalt aufgenommen und von Leistungen ausgeschlossen. Es ist zwar möglich, Grundversicherung und Privatversicherung bei verschiedenen Kassen zu haben. Aber die wenigsten Leute tun dies, weil ihnen das Ganze ja meist als Paket verkauft wurde und sie deshalb Angst vor Leistungsverlusten haben.

Mit einer öffentlichen Krankenkasse gibt es - das ist klar - eine hochstehende Gesundheitsversorgung für alle. Die Leistungen der Grundversorgung sind für alle gleich und werden von den Kassen übernommen. Die Prämien werden für jeden Kanton, wie das Schweizer Manier ist, separat festgelegt. Der Leistungskatalog wird wie heute von der Politik vorgeschrieben. Und das ist wichtig, damit wir zu keiner Zweiklassenmedizin kommen. Aber endlich kann eine Entflechtung zwischen dem obligatorischen und dem privaten Bereich gemacht werden. Die Kundinnen und Kunden haben volle Transparenz, und die Versicherer sind frei, was sie zusätzlich anbieten wollen - hier kann dann der Wettbewerb spielen.

Mit einem Systemwechsel zur öffentlichen Krankenkasse können jährlich 300 bis 330 Millionen Franken gespart werden, dies nur schon durch weniger Werbeausgaben, [PAGE 100] weniger Verwaltungskosten und weniger Wechselkosten; schliesslich kostet jeder Wechsel etwas. Insgesamt bedeutet das auch einen Bürokratieabbau. Das ist auch der Grund, warum viele Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, also Ärzte, Therapeutinnen, die Initiative unterstützen.

Hören wir auf mit diesem Pseudowettbewerb, unterstützen wir diese Initiative für mehr Gesundheitsvorsorge und mehr Gesundheitsförderung!

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