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Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-03-05

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit Überzeugung, diese Initiative anzunehmen. Sie bringt Vereinfachungen, Transparenz und mehr Demokratie.

Für die Versicherten bedeutet die heutige Situation mehr Qual als Wahl. Jährlich angehalten zu sein, in der Grundversicherung unter 61 Krankenkassen und einer Vielzahl verschiedener Versicherungsprodukte, 300 000 an der Zahl, zu wählen, ist eine Zumutung. Der häufige Kassenwechsel, der ja gewünscht, gewollt, gefördert wird, führt zu einem enormen administrativen Aufwand. Viele Arbeitnehmende, viele Rentnerinnen und Rentner, auch Selbstständigerwerbende haben nicht die Zeit und nicht die Lust, sich jährlich wiederkehrend mit der Wahl neuer Angebote, neuer Kassen für die Grundversicherung herumzuschlagen.

Jede der 61 Krankenkassen beschäftigt ein Management, jede der 61 Krankenkassen beschäftigt einen Verwaltungsrat, welche die Versicherten der Grundversicherung heute zu einem beträchtlichen Teil mitfinanzieren müssen. Allein schon in den Bereichen Werbung, Marketing, Management, kumulierte Verwaltungsräte der 61 Kassen liegt ein riesiges Sparpotenzial. Die lästige und trotz gegenteiligen Beteuerungen immer noch praktizierte Kundenakquisition per Telefonwerbung und andere teure Werbemassnahmen werden hinfällig.

Anstelle von 61 Direktoren, allermeist Männer, Geschäftsleitungen, allermeist Männer, und Aufsichtsgremien, auch vornehmlich Männer, braucht es dann lediglich eine Führungsstruktur, diversifiziert zusammengesetzt aus Frauen und Männern, welche die verschiedenen relevanten Sektoren vertreten. Die öffentliche Krankenkasse vereinfacht das System. Es wird transparent, für alle gleich; es kann sich wie die Suva, die ich als Rechtsanwältin seit 32 Jahren Berufstätigkeit sehr gut kenne, auf die Gesundheitsförderung, auf eine effektiv realisierte Prävention, auf die wichtigen Serviceleistungen, auf eine echte Fallbegleitung und auf das effiziente Kostenmanagement konzentrieren.

Für alles andere braucht es jetzt den grundlegenden Kurswechsel zugunsten einer einfachen, demokratischen und vor allem transparenten und kostengünstigen Lösung. Je mehr Krankenkassen wir haben, desto mehr werden die Kosten in die Höhe getrieben; andere Länder machen das vor. Je mehr Wettbewerb in der Grundversicherung besteht, desto höher sind die Kosten. Das ist belegt.

Die Abwicklung einer Sozialversicherung über private Versicherungsgesellschaften, wie wir sie gemäss KVG für die Grundversicherung haben, ist ein Experiment, das in der Schweiz gescheitert ist. Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Ich fordere Sie auf, der Initiative zuzustimmen und diesen kostentreibenden Wirrwarr und Wildwuchs mit über 300 000 Versicherungsprodukten ein für alle Mal aufzuheben. (Beifall auf der Tribüne)