Stahl Jürg · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat auffordern, eine intelligente Anschlusslösung für den Zulassungsstopp vorzuschlagen. Wir haben eine Dekade hinter uns, in der wir Zulassungsstopps eingeführt und verlängert haben, in der wir über Moratorien gestritten, über Provisorien debattiert haben. Ich glaube, wenn wir schon in einem stark regulierten Markt auch die Zulassung der Ärztinnen und Ärzte steuern müssen, dann sind wir verpflichtet, diese Steuerung intelligent und bedarfsgerecht zu machen. Wir sollten vor allem eine zukunftsfähige Lösung vorschlagen.

Ich erinnere Sie an die Debatten, die geführt wurden, als Bundesrätin Dreifuss noch diesem Departement vorstand. Da wurde der Zulassungsstopp sehr stark kritisiert und am Schluss trotzdem durchgesetzt. Das ging bei den Nachfolgern von Frau Bundesrätin Dreifuss munter so weiter, mit Verlängerungen, mit Versprechen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass uns hier ein guter Vorschlag, eine gute Lösung präsentiert wird und dass uns eine Alternative zum Zulassungsstopp auch für Spezialisten vorgelegt wird.

Ich will, dass sowohl der Bundesrat wie auch die Politik griffige Instrumente zur Hand haben, mit denen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. Ich erinnere Sie auch an die Diskussionen rund um den vieldiskutierten Mangel an Grundversorgern - ein Mangel, den [PAGE 1440] wir vor allem in ländlichen und dünnbesiedelten Gebieten festgestellt haben. Es geht aber ebenso um eine Diskussion in Bezug auf die Überversorgung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Ärztedichte einen direkten Zusammenhang mit der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hat, welche uns seit Jahren Sorgen bereitet.

In zehn Jahren hat die Anzahl Ärzte in unserem Land um einen Drittel auf heute über 30 000 zugenommen; das ist eine beeindruckende Zahl. Es ist hier angezeigt, dass der Bundesrat auf dieses eher traurige Spiel mit den Zulassungsstopps, den Verlängerungen, den Moratorien reagieren kann.

Ich hoffe, dass Sie diese Motion annehmen; ich bitte Sie darum.