Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Motion des Ständerates, die auf Herrn Kuprecht zurückgeht, Ihre Zustimmung zu geben. Der Ständerat hat dieser Motion mit 21 zu 18 Stimmen zugestimmt. Ihr Anliegen ergänzt die an sich heute erfolgreichen Ergebnisse der 5. IV-Revision, die Früherfassung mit Wiedereingliederung. Obwohl ja auch hier im Saal die 5. Revision damals bekämpft wurde, erweist sich diese Gesetzeskorrektur als Erfolg, weil damit vermieden wird, dass Personen, die mit Einschränkungen zu kämpfen haben, ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Möglichkeiten eingeschränkt sehen, sodass sie dann der IV zugewiesen und mit einer Rente versehen werden. Man hat mit der 5. IV-Revision diese Korrektur erfolgreich vorangetrieben.

Nun stellt sich einfach heraus, dass es am einen und anderen Ort notwendig ist nachzubessern. Der Bundesrat sieht das auch, indem er ja die Motion Schwaller unterstützt. Wir sind der Meinung, dass auch hier mit der Motion des Ständerates ein weiterer Punkt angesprochen wird, den es zu überprüfen gilt. Es soll nämlich diese Schnittstelle zwischen Krankenversicherung und Invalidenversicherung verbessert, transparent gestaltet werden, um eine frühzeitigen Zuweisung dieser Fälle an die IV zu vermeiden.

Ich möchte Sie hier bitten, ohne jetzt noch weitere Details aufzuführen, dieser Motion zuzustimmen, um eine breite Ausgangslage für eine Korrektur der erfolgreichen 5. IV-Revision zu schaffen, welche die IV ja entlastet. Damit wird ein weiteres Element dazu beitragen, dass Betroffene in ihrem Interesse früh erfasst werden.