Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Immer dann, wenn von Leistungen der Arbeitslosenversicherung die Rede ist, schwirrt in diesem Land eine wissenschaftliche Behauptung, ein wissenschaftlicher Irrtum herum, der von einem Basler Institut immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, nämlich: gute Leistungen der Arbeitslosenversicherung würden die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Beschäftigung verhindern. Wenn man korrekt arbeitet, verlangt es die wissenschaftliche Exaktheit, dass man die gesetzten Hypothesen hin und wieder an der Realität prüft und überprüft.

Die unglaubliche Raschheit, mit der sich die Arbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren zurückgebildet hat - sobald nämlich Arbeitsplätze vorhanden waren -, zeigt eindrücklich und unmissverständlich, dass die Arbeitnehmenden in der Schweiz sofort eine Stelle annehmen, sobald es solche gibt. Es gibt also keinen wissenschaftlichen Grund, diese Leistungen zu kürzen. Das müsste eigentlich auch das Basler Institut unter der Leitung von Herrn Sheldon vielleicht einmal in seine abstrakte Theorie mit einbeziehen. Im Gegenteil, wenn wir evaluieren, was die Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren der Neunzigerjahre gebracht hat, dann müssen wir feststellen: Sie war für unsere Konjunktur, für die Gesundheit unserer Volkswirtschaft der wesentliche Stabilisator in schwierigen Zeiten. Das müsste eigentlich betont werden.

Unvernünftige Leistungen, wie sie bei den Kürzungen vorgeschlagen werden, wirken dahin gehend, dass Leute noch rascher ausgesteuert werden. Wir wissen es: Langzeitarbeitslosigkeit ist teuer, und noch teurer wird es, wenn die Leute ausgesteuert werden. Am teuersten ist es dann, wenn sie bei der Fürsorge sind und mit sehr viel teureren Massnahmen versucht werden muss, dass sie wieder eingegliedert werden können, dass sie wieder einen Arbeitsplatz finden.

Bei den Leistungskürzungen müsste man eigentlich aufgrund der bisherigen Erfahrungen fragen: Wo sind denn zu viele Leistungen ausgerichtet worden? Wer hat denn zu viele Leistungen erhalten? Ich finde dazu keine Begründung. Sind Langzeitarbeitslose grundlos lange Zeit arbeitslos? Weil ich die Argumente in der Botschaft nicht gefunden habe, war ich gespannt, was heute hier gesagt würde. Vorhin habe ich Herrn Schneider aufmerksam zugehört. Er hat bei der Begründung seines Minderheitsantrages kein Wort gesagt, warum er diese Kürzungen vorschlägt - ich bedaure das sehr. Kein einziges Argument nannte er, obwohl er praktisch die Halbierung der Leistungen vorschlägt, kein Wort sagte er - das finde ich ein starkes Stück! So war ich froh, dass Frau Polla zumindest ein paar Dinge gesagt hat, so kann man auf sie Bezug nehmen. Sie hat gesagt, weil die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gute Arbeit leisteten und es deshalb weniger Arbeitslose gebe, könne man auch die Zahl der Taggelder reduzieren. Nur muss ich hier sagen: Das Argument ist gerade anders rum. Weil das Seco das Richtige gemacht hat - es hat den RAV einen Leistungsauftrag gegeben, nach dem diese darauf achten müssen, dass die Leute möglichst schnell wieder einen Platz finden -, sorgen die RAV auch dafür, dass keine Missbräuche vorkommen und nur jene die volle Taggeldzeit ausnutzen, die sie auch dringend brauchen.

Wenn wir bis heute die Arbeitslosigkeit nicht ganz weggebracht haben - auch bei bester Konjunktur, die sich jetzt wieder verschlechtert -, zeigt das auch, dass Arbeitslosigkeit heute sehr stark mit strukturellen Veränderungen verbunden ist. Das heisst: Leute, die entlassen werden, finden nicht einfach so eine neue Stelle, sondern sie müssen sich meistens umschulen lassen, auch den Beruf wechseln, was die Suchzeit wesentlich erhöht.

Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen der Minderheit II (Goll) und, eventualiter, der Minderheit III (Genner) zuzustimmen, was diese Bereiche betrifft.

Nun noch zwei, drei Bemerkungen zu den älteren Arbeitnehmern, dann habe ich das auch gleich gemacht und muss mich nicht noch einmal zu Wort melden:

Wir haben vor zwei Jahren in einer Subkommission die Situation der älteren Arbeitnehmenden analysiert. Die Erfahrung zeigt: Leute, die fünfzig sind, haben Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Die Arbeitgeber machen eine Kosten-Nutzen-Analyse, was aus ökonomischer Sicht einigermassen verständlich ist. Sie sagen: Wenn ich einen älteren [PAGE 1899] Arbeitnehmer einstelle, muss ich relativ viel Einarbeitungskosten auf mich nehmen, ich muss die Person integrieren; das bedeutet einiges an Kosten, aber die Person steht nur noch für einige Zeit zur Verfügung.

Frau Präsidentin, ich bin gleich am Ende, aber die älteren Arbeitnehmenden verdienen diesen letzten Satz noch: Es hat sich auch gezeigt, dass ältere Arbeitnehmende, vor allem wenn sie in körperlich anstrengenden handwerklichen Berufen tätig sind, Abnutzungserscheinungen haben und deshalb Mühe haben, wieder eine gute Stelle zu finden. Deshalb sollte man hier auf Kürzungen verzichten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Gysin Remo zuzustimmen.