Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch schnell zwei, drei Punkte aus der Debatte aufnehmen.

Herr Kollege Graber, der Antrag der Einigungskonferenz ist im Nationalrat gescheitert; er ist darum gescheitert, weil ihn die beiden Pole der grossen Parteien - aus unterschiedlichen Gründen - abgelehnt haben. Die einen wollten nicht wieder einen Interventionsmechanismus haben, mit dem ein Automatismus in Bezug auf die Prämienerhöhung möglich gewesen wäre; die anderen wollten keine weiteren Kürzungen. Wir hatten also die bekannte Polbildung, mit der leider schon andere Reformen der Sozialversicherungswerke versenkt wurden. Sie haben Recht mit Ihrer Wahrnehmung. Am 24. September 2013 erschien in der "Neuen Zürcher Zeitung" ein Artikel mit dem Titel: "Bei der IV ist man noch weit vom Ziel entfernt". Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Medien die Versenkung des zweiten Teils der 6. IV-Revision wahrgenommen haben, nachdem man sich das Ziel gesetzt hatte, 650 Millionen Franken einzusparen, um die Balance wiederherzustellen, und es schlussendlich noch 25 Millionen Franken waren. Das war auch eine Wahrnehmung, aber nicht unbedingt eine sehr positive in Bezug auf die Tätigkeit und die Arbeit des Parlamentes.

Bei der Wiedereingliederung geht es primär um die Frage der Umsetzung bei den IV-Stellen. Ich höre immer wieder, dass die IV-Stellen in den Kantonen nicht gleich intensiv an diesem Problem arbeiten. Es gibt IV-Stellen, die sich bei der Reintegration sehr stark engagieren, während andere Stellen nicht einmal den Mechanismus kennen. Hier besteht, glaube ich, auch Handlungsbedarf aufseiten des BSV. Man muss dieses Problem, die Umsetzung der mit der 5. IV-Revision und der Revision 6a getroffenen Massnahmen, draussen an der Front intensiver angehen, also dort, wo die Integration tatsächlich erfolgt.

Machen wir uns nichts vor: Mit der Betrugsbekämpfung alleine werden Sie die IV nie sanieren können. Das wird absolut unmöglich sein. Das wird nur dadurch möglich werden, wenn primär die Reintegrationsbemühungen wieder aktiv angegangen werden, indem man bereits vor einer Ausgliederung aus dem Arbeitsprozess gemeinsam mit dem Arbeitgeber - ich stelle fest, dass diese bereit sind, hier mitzumachen - und mit guter Unterstützung der IV-Stellen dafür besorgt ist, dass es gar nicht erst zur Ausgliederung kommt. Wer nämlich nicht ausgegliedert ist, muss nicht nachher wieder mühsam eingegliedert werden. Diese Vorgehensweise ist viel besser.

Bei der Betrugsbekämpfung haben wir die entsprechenden Mittel. Es gibt noch strafprozessrechtliche Probleme, die gelöst werden müssen. Doch mit der Betrugsbekämpfung alleine werden wir die IV nie und nimmer in eine finanzielle Balance bringen können. Es wird weitere Massnahmen brauchen. Ansonsten wird dieses Ziel der finanziellen Ausbalancierung nicht erreicht werden.