Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Frau Feri hat hier einen Einzelantrag deponiert, der die Frage des internationalen Rechts beschlägt. Es geht um die Frage der Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte bei der Regelung des Vorsorgeausgleichs. Nach der nun vorliegenden Fassung wird ja immer ein Schweizer Gericht zum Zuge kommen, wenn sich ein Vorsorgeguthaben in der Schweiz befindet, also eine hiesige Vorsorgeeinrichtung zuständig ist. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat diese Frage nicht diskutiert. Die Frage der internationalen Zuständigkeit kam zwar anfänglich in der Eintretensdebatte zur Sprache, nicht indessen dann bei der Detailberatung. Deshalb kann ich als Kommissionssprecher dazu nicht Stellung nehmen.

Laut gedacht möchte ich Folgendes anfügen: Richtig ist, dass sich die Ständeratskommission ausführlich mit dieser Frage befasst hat. Sie hat mehrheitlich dem Plenum eine Regelung vorgeschlagen, die jener von Frau Feri entspricht. Der Ständerat hat sie dann im Plenum knapp abgelehnt. Sie müssen nun abwägen, ob Sie der Frau Bundespräsidentin respektive der Kommission folgen wollen oder ob Sie sagen, es sei vielleicht sinnvoll, hier nochmals eine Differenz zu schaffen, um diese Diskussion dann nochmals führen zu können. Wenn ich die Frau Bundespräsidentin richtig verstanden habe, wäre sie Letzterem auch nicht ganz abgeneigt.

Ich muss es Ihnen überlassen, wie Sie entscheiden.