Hess Peter · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Couchepin, Sie haben sich in Ihrem bemerkenswerten Votum für einen Weg der Mitte ausgesprochen. Man könnte meinen, es hätte ein CVP-Bundesrat gesprochen.

Nun, meine Frage lehnt sich an Ihre vorherige Antwort an: Sie sagen, man dürfe von der bundesrätlichen Lösung nicht abweichen, weder nach unten noch nach oben. Aber haben Sie denn nicht mitbekommen, dass man am "runden Tisch" gesagt hat, man erhöhe jetzt diese Beiträge, um dann, wenn die Schulden der Arbeitslosenversicherung zurückbezahlt seien, wieder nach unten zu gehen? Haben Sie das wirklich überlesen? Oder müssen Sie nicht doch zugegeben, dass der Bundesrat jetzt mit seinem neuen Vorschlag - eben dem Vorschlag der Mitte - ein Versprechen nicht mehr einhalten will?