Huber Gabi · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Hauptziel dieser Vorlage ist es, die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und damit auch die Arbeitsplätze zu retten. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt dieses Ziel voll und ganz. Aber so, wie das Gesetz nach der Beratung im Parlament nun heute daherkommt, müssen wir es ablehnen. Pièce de Résistance ist für die FDP-Liberale Fraktion die Solidarhaftung für ausstehende Löhne. Damit wird die Übernahme zwecks Sanierung durch neue Firmenbesitzer erschwert, und es wird eben gerade verhindert, dass möglichst viele Arbeitsplätze gerettet werden können.

Der Bundesrat hat die flächendeckende Sozialplanpflicht nach der Vernehmlassung in die Vorlage - ins OR und nicht ins SchKG - eingefügt, und ich habe es bereits beim Eintreten auf die Vorlage gesagt: Wenn das bleibt, dann müssen wir die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Es geht nicht an, dass wir das liberale Arbeitsrecht scheibchenweise preisgeben. Wir sind für Sozialplanpflicht, aber das ist eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe und gehört nicht ins Gesetz.

Ich lade Sie ein, zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion diese Vorlage aus diesem Grund abzulehnen.