Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Dieser zusätzliche, neue Absatz ist aus Sicht der Mehrheit nicht notwendig und erforderlich. Er trägt neu das Verhältnismässigkeitsprinzip ins Militärgesetz hinein. Dieses Prinzip ist jedoch Bestandteil des rechtsstaatlichen Handelns und deshalb in Artikel 5 Absatz 2 unserer Bundesverfassung bereits geregelt. Es versteht sich deshalb von selbst, dass ein verfassungsmässiges Handeln nicht nur für die Zivilbevölkerung, sondern auch für die Armee seine Gültigkeit hat.

Ich beantrage Ihnen deshalb namens der Kommission, die mit 9 zu 2 Stimmen so entschieden hat, den Antrag der Minderheit Recordon abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.