Bieri Peter · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, die eigentlich von Paul Niederberger angeführt wird. Worum geht es?

Wir haben die Motion Niederberger 11.4135, "Ausserdienststellung von Rüstungsgütern", im Jahre 2011 angenommen. Diese Motion wurde auch im Nationalrat angenommen. In dem Sinne ist diese Motion für den Bundesrat verbindlich. Er hat deshalb diesen Beschluss in seine Gesetzesänderung aufgenommen. Mit der Motion haben wir den Bundesrat beauftragt, geplante Ausserdienststellungen von Rüstungsgütern oder baulichen Verteidigungseinrichtungen, die vom Parlament in einem früheren Rüstungsprogramm oder in einer Immobilienbotschaft genehmigt wurden, künftig in einem jährlichen Zusatzbericht ebenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.

Ständerat und Nationalrat haben dieser Motion zugestimmt. Demzufolge ist es richtig, wenn wir diesen Pfad, den wir damals eingeschlagen haben, nun auch im Gesetz wieder finden. Entweder folgen Sie dem Beschluss, den Sie einst gefasst haben, oder Sie ändern Ihre Meinung wieder. [PAGE 285]