Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Es hat sich in diesem Land seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative halt schon etwas verändert: Die Bevölkerung hat mit der Annahme dieser Initiative gesagt, dass sie die Zuwanderung nicht mehr dem Markt überlassen, sondern eine behördengesteuerte Zuwanderung will. Die Zuwanderung aus den Drittstaaten ist heute schon behördengesteuert, und zwar mit Kontingenten. Die neue Verfassungsbestimmung verlangt, dass man dies jetzt auf die ganze Zuwanderung anwendet. In diesem Sinne ist es, was Ihre erste Frage betrifft, Frau Ständerätin Fetz, natürlich schon so, dass eine Zuwanderung, die behördengesteuert ist, mehr Aufwand bringt. Das ist aber nichts Neues: Der Bundesrat hat immer gesagt, dass Kontingente mehr administrativen Aufwand bedeuten.

Die Masseneinwanderungs-Initiative will ja auch den Inländervorrang. Es muss eigentlich also zuerst bewiesen werden, dass man im Inland niemanden gefunden hat, und erst dann darf man eine Ausländerin oder einen Ausländer anstellen. Von daher muss man also ganz realistisch sein: In der Zuwanderungspolitik und im Handling der Zuwanderung wird sich in Zukunft einiges verändern.

Der Bundesrat hat es gesagt: Die Reduktion der Kontingente für die Drittstaaten ist nur ein Vorgeschmack der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Es ist wirklich der Volksentscheid, dass man bei der Steuerung der Zuwanderung auch darauf hinwirken will, die Zuwanderung zu reduzieren. Die Antwort aus Sicht des Bundesrates ist, dass hier das inländische Potenzial verstärkt genutzt werden muss. Wir verzichten ja nicht ganz auf die Zuwanderung, es gibt sie ja auch heute noch. Der Bundesrat hat die Drittstaatenkontingente ja nicht ausgelöscht, aber er hat sie reduziert. Es ist also nicht so, dass es dafür keine Möglichkeit mehr gibt.

Das Ausnutzen des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist etwas, was auch nicht neu ist. Mit der Fachkräfte-Initiative sagt der Bundesrat schon seit 2011, es brauche hier einen Mentalitätswechsel. Es braucht hier wirklich eine Änderung, auch in der Wirtschaft, auch bei den Arbeitgebern. Ich sage Ihnen nur eine Zahl - es geht hier jetzt nicht um die Hochspezialisierten -: Wir hatten im Gastgewerbe im Januar 15 000 arbeitslose Personen gemeldet; von diesen sind 2500 Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig haben wir in der Gastronomie jedes Jahr Tausende von neuen, zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften. Erklären Sie das mal der Bevölkerung! Selbstverständlich weiss der Bundesrat, dass das nicht für alle Branchen gilt, und gerade im Bereich der Hochqualifizierten ist das nicht in dem Sinn vergleichbar. Trotzdem: Es braucht hier ein Bewusstsein, in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft, bei allen Arbeitgebern, auch bei jenen der öffentlichen Hand, dass eben die Menschen, die hier sind, verstärkt berücksichtigt respektive auch über eine nachgeholte Bildung so ausgebildet werden sollen, dass sie im inländischen Arbeitsmarkt Aufnahme finden.

Ich habe also Verständnis für die Schwierigkeiten, aber ich denke, der Bundesrat muss in dieser behördengesteuerten Zuwanderung schon auch aufzeigen, dass es nebst den Bedürfnissen der Wirtschaft auch gesellschaftspolitische, soziale Bedürfnisse gibt. Das war ein Abwägen, und der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass er dort, wo er Einfluss nehmen kann, nämlich in der behördengesteuerten Zuwanderung, seinen Einfluss auch geltend machen soll. In diesem Sinne ist diese Reduktion zu sehen. Es ist aber, wie gesagt, nach wie vor möglich, Arbeitskräfte aus Drittstaaten in die Schweiz zu holen und ihre Zahl zu reduzieren.

Sie haben die Möglichkeit einer Aufstockung unter dem Jahr erwähnt. In diesem Punkt bezieht sich die Antwort auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.