Zanetti Roberto · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Die Ausgangslage ist klar: Der Ständerat hat bei der Position "Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf SBB" zum wiederholten Mal einstimmig und diskussionslos an seiner Position festgehalten. Es geht dabei darum, eine seinerzeit vom Bundesrat vorgenommene Kürzung rückgängig zu machen, um Infrastrukturinvestitionen im Umfang von zusätzlichen 42 Millionen Franken nach wie vor tätigen zu können.

Diese Infrastrukturinvestitionen betreffen in erster Linie sicherheitsrelevante Projekte; es ist deshalb aus zweierlei Gründen sinnvoll, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen:

1. An Investitionen kann nicht gespart werden, Investitionen werden bestenfalls aufgeschoben.

2. Wenn Investitionen in die Sicherheit unterbleiben, würde das unter dem Motto passieren: Sparen um jeden Preis - oder sparen, koste es, was es wolle.

Es ist im Rahmen der Finanzkommission Kritik am Vorgehen geübt worden. Ich glaube, das ist ein klassisches Beispiel, wie der Budgetprozess läuft: Es gibt unterschiedliche Interessen in den beiden Kammern, und schliesslich soll doch die vernünftigere Lösung, nämlich die Lösung des Ständerates, obsiegen.

Ich bitte Sie deshalb, gemäss dem Antrag der Minderheit der Kommission dem Beschluss des Ständerates zu folgen.