Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Im Auftrag einer Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, bei den Infrastrukturbeiträgen SBB beim bisherigen Beschluss des Nationalrates zu bleiben: 16 Millionen Franken und nicht 58 Millionen. Eine kurze Begründung: Die seinerzeitige Kürzung dieser Investitionskredite erfolgte auf Vorschlag des UVEK. Das UVEK war gehalten, wie alle anderen Departemente auch, Kürzungsvorschläge einzureichen. Das UVEK selber hat diese Kürzung um 42 Millionen Franken vorgeschlagen. Im Auftrag der Subkommission der Finanzkommission des Ständerates hat dann das UVEK aufgelistet, welche Investitionen ohne diese 42 Millionen Franken nicht getätigt werden können. Darunter hat es einige wenige sicherheitsrelevante Investitionen, aber wenn Sie die Liste anschauen, stellen Sie fest, dass sie nicht von wesentlicher Bedeutung sind.

Für mich geht es um einen Grundsatz. Sie können bei jedem Departement, das Kürzungsvorschläge eingereicht hat, hinterfragen, was wegen dieser Kürzung nicht realisiert werden kann. Jedes Departement kann Ihnen glaubhaft nachweisen, warum jetzt gerade dort eigentlich nicht gekürzt werden sollte. Ich finde es unfair, wenn man bei anderen Departementen die vorgeschlagenen Kürzungen akzeptiert, aber dort, wo hinterfragt wurde und dann Begründungen kommen, diese Kürzung, die vom Departement selber vorgeschlagen wurde, wieder aufgehoben wird. Ich bitte Sie, hier Fairness walten zu lassen, auch innerhalb der Bundesverwaltung und der Departemente.

Kurz ein Zweites: Es geht um 42 Millionen Franken. Die Gesamtkredite für die SBB, die wir ohne Neat-Kredite im Budget verabschieden, betragen 1,3 Milliarden Franken. Diese 42 Millionen sind 0,04 Prozent der Gesamtkredite, die wir im Budget bis jetzt für die SBB bewilligt haben. Diese 0,04 Prozent oder 42 Millionen Franken können leicht anderswo eingespart werden, wenn es wirklich darum geht, sicherheitsrelevante Investitionen zu tätigen.

Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.