Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ihre WAK hat am 13. Oktober 2014 der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) einstimmig zugestimmt. Seit der Finanzkrise werden in der Versicherung bis Ende 2015 befristete Elemente wie Fabrikationskreditversicherung, Bondgarantie und Refinanzierungsgarantie angeboten. Diese sollen nun, weil sie sich bewährt haben, ins permanente Angebot der Serv überführt werden. Die Rahmenbedingungen für den Abschluss von [PAGE 1172] privatrechtlichen Rückversicherungsverträgen werden verbessert. Künftig werden die entsprechenden Rückversicherungen durch Verfügungen anstatt durch öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen.

Die Teilrevision stellt sicher, dass Schweizer Unternehmen ihre Exporte zu vergleichbaren Bedingungen finanzieren und absichern können wie ihre ausländischen Mitbewerber. Die Vorlage beseitigt die Benachteiligung kleinerer Exportgeschäfte, indem der maximale Deckungssatz für Delkredererisiken bei ungesicherten Lieferantenkrediten mit privaten Schuldnern dauerhaft von 85 auf 95 Prozent erhöht wird.

Die Geschäftspolitik der Serv ist mittlerweile erfolgreich und richtet sich nach den folgenden Grundsätzen aus:

1. Eigenwirtschaftlichkeit: Längerfristig müssen Prämieneinnahmen die Entschädigungszahlungen und die operativen Kosten decken.

2. Subsidiarität: Die Serv bietet Versicherungsleistungen nur im nichtmarktfähigen Bereich an, sodass keine Konkurrenz zu privaten Versicherungsgesellschaften entsteht.

3. Risikogerechte Prämien: Die Länderrisiken werden durch die OECD in sieben Kategorien eingeteilt; die Details erspare ich Ihnen. Diese Einteilung bedeutet, dass es eine Prämienharmonisierung und keine versteckte Wettbewerbsverzerrung durch andere staatliche Exportversicherungen gibt.

4. Internationale Wettbewerbsfähigkeit: Für die Schweizer Exportindustrie ist diese Exportrisikoversicherung von existenzieller Bedeutung. Werden die Unternehmen im internationalen Wettbewerb gegenüber unseren EU-Konkurrenten zurückgeworfen, weil sie nicht gleich lange Spiesse haben, bedeutet das, dass Exportgeschäfte anstatt über eine Schweizer Gesellschaft einfach über eine ausländische Tochter mit entsprechendem Exportrisikoschutz abgewickelt werden. Das würde den Abbau von vielen Arbeitsplätzen und den Ausfall von Aufträgen für KMU-Zulieferbetriebe bedeuten.

Die nur befristet zur Verfügung stehenden Serv-Produkte sollen wie gesagt nun definitiv im Gesetz festgelegt werden. Sie haben sich in der Praxis bewährt. Damit Sie wissen, um welche Produkte es sich handelt, zähle ich diese noch auf:

Das erste Produkt ist die Bondgarantie: Bei internationalen Geschäften sind Kundenzahlungen zur Vorfinanzierung der Produktionsleistungen sehr wichtig. Aufgrund der verschärften Finanzierungsvorschriften der Banken durch die Finanzkrise haben die KMU Probleme, diese Anzahlungsgarantien beizubringen, und hier springt die Bondgarantie ein.

Das zweite wichtige Produkt ist die Fabrikationskreditversicherung: Im angespannten internationalen politischen Umfeld verschlechtern sich die Zahlungsbedingungen zunehmend. Der Lieferant muss deshalb vielfach bei den Banken Projektkredite beantragen und hat dabei seine Deckung bereits ausgeschöpft. Durch die Fabrikationskreditversicherung wird dieses Problem entschärft, und davon profitieren vor allem auch viele KMU.

Beim dritten Produkt handelt es sich um die Refinanzierungsgarantie: Im heutigen Banken- und Finanzmarkt ist es zentral, dass sich die Exporteure mit der Serv auf einen berechenbaren, an langfristigen Zielen orientierten Partner mit einem wettbewerbsfähigen Produktportfolio verlassen können.

Kurz und gut, die Schweizerische Exportrisikoversicherung wird vollumfänglich durch die Industrie finanziert, das heisst ohne Zuschüsse des Bundes. Die Subsidiarität ist gewahrt, und die drei neuen Produkte haben sich in der Praxis auch bewährt.

Deshalb ist es Ihrer Kommission leichtgefallen, dieser Teilrevision einstimmig zuzustimmen.