Bieri Peter · Ständerat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Ich habe die Diskussion jetzt aufmerksam mitverfolgt. Ich war auch in der Kommission mit dabei. Ich habe die Entwicklungen verfolgt, welche diese Motion genommen hat, auch den Antrag Bruderer Wyss.

Es gilt einmal, die Form festzustellen: Es handelt sich hier ganz eindeutig um ein Postulat. Ich weiss, dass derjenige, der diesen Text formuliert hat, ein Postulat formuliert hat. Im letzten Moment wurde das Postulat in eine Motion umfunktioniert. All diejenigen, die wissen, was der Unterschied zwischen einem Postulat und einer Motion ist, können dies an diesem Beispiel unschwer feststellen: Ein Postulat ist ein Prüfauftrag. Nun lesen Sie einmal diejenige Ziffer, die Frau Kollegin Bruderer zur Annahme empfiehlt, nämlich Ziffer 4. Es heisst dort: "Finanzielle Massnahmen sollen geprüft werden ..." Was ist das anderes als ein Postulat? Es ist sicher keine Motion, denn gemäss Artikel 120 ParlG beauftragt eine Motion den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Bei Ziffer 4 kann man also beim besten Willen nicht behaupten, das sei eine Forderung einer Motion.

Weiter haben die Kommissionspräsidentin und Frau Fetz gesagt, weshalb man diesen Vorstoss so nicht annehmen kann: Hier werden Dinge durcheinandergebracht. Auf der einen Seite geht es um die Tourismusförderung, auf der anderen Seite um "Jugend und Sport"-Förderung. Das deckt sich zu einem gewissen Teil. Aber wenn Sie die Sache dann finanzieren müssen, stellt sich die Frage: Wollen Sie das über den Tourismus finanzieren oder über "Jugend und Sport"? Diese Frage ist nicht geklärt.

Es ist gesagt worden, dass die Bedingungen schon alle erfüllt seien. So weit würde ich nicht gehen. Wir stellen ja gewisse negative Entwicklungen im Skisportbereich und auch im Wintertourismus fest. Es gibt einen Handlungsbedarf. Wenn man das bejaht, müssen wir eine saubere, korrekte Formulierung erarbeiten. Wir müssen eruieren, wo die wirklichen Handlungsfelder in diesem Bereich sind. Sind sie im Tourismus- oder im "Jugend und Sport"-Bereich, allenfalls in beiden Bereichen? Was wurde bereits getan? Ich verweise auf Ziffer 5 der Forderungen. So haben wir eine saubere Ausgangslage, über die wir entscheiden können.

Ich bin gegen diese Motion, weil sie ein Postulat ist, weil die Forderungen Kompetenzen der Kantone und des Bundes vermischen und weil gewisse Dinge bereits erfüllt sind. Ich sehe einen gewissen Handlungsbedarf. Den wollen wir in der WBK sauber evaluieren und eruieren, um Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten. So können wir auch Dinge fordern und prüfen lassen und die Handlungsfelder erkennen. Es entsteht auf diesem Wege nicht irgendetwas, das nur zur Ehrenrettung der Übung verkommt und letztlich zu einem unschönen Resultat führt.

Gestützt auf diese Erklärungen beantrage ich Ihnen, dass wir diese Motion in unsere Kommission zurücknehmen und die Sache dort sauber analysieren. Dann werden wir Ihnen die weiteren Massnahmen und einen gangbaren Weg vorschlagen.