Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Zur Filmförderung: Ich verstehe das Votum von Herrn Pfister Theophil als Antrag, auf die Höhe des Bundesrates zu gehen. Hier hat der Ständerat gesagt, was der Nationalrat tun könne, könne er auch, und er hat, wie wir bei den Auslandschweizerschulen, eine Mittelsumme vorgeschlagen, diesen Betrag von 20,845 Millionen Franken. Die Kommission will mehrheitlich diesem Beschluss des Ständerates folgen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen 20,845 Millionen Franken zuzustimmen und damit diese Differenz auszuräumen.

Wenn Sie diesem Antrag folgen, haben wir nur noch eine Differenz. Das ist eine grössere, dieser Grundbedarf SBB, die 42 Millionen Franken, die der Ständerat aufgestockt hat. Heute Vormittag hat er stillschweigend und einstimmig an dieser Aufstockung festgehalten. Die Argumentation der Minderheit Zanetti haben Sie gehört: diese vier Punkte der mittelfristigen Leistungsvereinbarung, dann auch primär die Sicherheit, dann diese SBB-Kredite - diese wurden im Ständerat mit den Strassenbaukrediten verglichen. Auf die Finanzierung hat Herr Steiner hingewiesen. Schliesslich sind das aus der Sicht der Kantone wichtige Investitionen.

Trotzdem hat die Mehrheit der Finanzkommission beschlossen, an ihrem Beschluss von gestern, vom 11. Dezember, festzuhalten und auf die Höhe des Bundesrates, auf die 16 Millionen Franken, herunterzugehen. Zur Hauptsache sind es drei Gründe, die schon bei den Beratungen immer wieder ins Feld geführt worden sind:

1. Gemäss Auskunft von Bundespräsident Villiger gestern in diesem Rat genügt der tiefere Betrag, um den mittelfristigen Leistungsauftrag zwischen Bundesrat und SBB zu erfüllen.

2. Die SBB - das ist an der Kommissionssitzung gesagt worden - haben bei anderen Budgetpositionen im Rahmen der Förderung des öffentlichen Verkehrs namhafte Beiträge erhalten.

3. Ganz generell haben wir uns bei der Ausgabensteigerung des Bundes an das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu halten.

Noch eine Schlussbemerkung zum Verfahren bei dieser Differenzbereinigung: Falls in den beiden Räten keine Einigung zustande kommt, findet morgen um 7 Uhr die Einigungskonferenz statt, in der 13 Nationalräte und 13 Ständeräte einen Vorschlag ausarbeiten sollen. Dieser Vorschlag wird Ihnen anschliessend unterbreitet; es wird sich eventuell um eine Mittellösung oder um eine andere Lösung handeln. Bei Nichteinigung gilt am Schluss bei zwei unterschiedlichen Zahlen der tiefere Betrag.

Im Namen der Kommissionsmehrheit - das Abstimmungsergebnis lautete 14 zu 10 Stimmen - bitte ich Sie, Ihren Beschluss von gestern zu bestätigen und damit dem Entwurf des Bundesrates, also dem tieferen Betrag von 16 Millionen Franken, zuzustimmen.