Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Wir werden in Bälde die Revision des Militärgesetzes hier in diesem Raum beraten. Es wird sich dann die Chance ergeben, dass auch eine verlässliche Finanzierung im Militärgesetz festgeschrieben werden kann. Mit meiner Motion fordere ich, dass hierfür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Es gibt in anderen Bereichen auch solche Rechtsgrundlagen. Ich nenne da zum Beispiel das Landwirtschaftsgesetz. Dort ist die Rechtsgrundlage dafür vorhanden, dass man mehrjährige Finanzbeschlüsse fassen kann und so eben eine verlässliche Planung mit diesen Beschlüssen vornehmen kann. Das Analoge wie bei der Landwirtschaft, bei Bildung, Forschung und Innovation, bei der Infrastruktur oder bei anderen Bereichen soll auch bei der Armee erfolgen. Heute haben wir den sogenannten Ausgabenplafond der Armee. Das ist ein Instrument, das es nirgendwo sonst gibt. Deshalb soll die Rechtsgrundlage für einen [PAGE 1268] mehrjährigen Finanzbeschluss im Militärgesetz festgeschrieben werden.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und dem Bundesrat die Chance zu geben, diese Rechtsgrundlage zu schaffen.