Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Matter, vielleicht wissen Sie das noch nicht, aber Sie werden es mit der Zeit erkennen: Ich drohe nicht, ich stelle fest. Ich habe gestern festgestellt, dass uns ein Platz auf der schwarzen Liste sicher ist, wenn wir all diese Neuerungen, die die Mehrheit gefordert und jetzt auch durchgebracht hat, so umsetzen. Das war einfach eine Feststellung, das war keine Drohung. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir offen miteinander sprechen, damit es dann nicht heisst: "Jetzt kommt sie schon wieder, es ist doch erst ein Jahr her!", wenn wir mit der ergänzenden Vorlage kommen. Wir haben das beim Steueramtshilfegesetz durchgespielt; dort hatte ich versucht, darauf hinzuweisen, dass die Gruppenanfragen nicht irgendwann in ferner Zukunft kommen würden. Man wollte das nicht hören; ein halbes Jahr später haben wir es dann hier im Parlament diskutiert.

Das ist so, das ist die Realität, das ist die Politik: Ich drohe also nicht, ich stelle fest.