Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zu Artikel 9 sowie die Anträge der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu den Artikeln 9a, 10, 10a Absatz 1 und 11 Absatz 1 gutzuheissen. Wir stellen fest, dass das Verfahren heute Mängel aufweist. Es ist eine Frist von lediglich fünf Tagen gegeben. Diese ist zu kurz. Das neue Verfahren wird das Tipping-off verhindern, das heisst die Möglichkeit, dass Banken vorgewarnt werden können.

Die Anträge der Minderheit Schwander, angefangen bei Artikel 4 bis hin zu Artikel 34 des Geldwäschereigesetzes, lehnt die grüne Fraktion ab. Die Minderheit Schwander versucht, überall beim geltenden Recht zu bleiben. Damit wird das Ziel der ganzen Revision verfehlt.