Müller Walter · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Kollege Mörgeli findet natürlich alles schlecht und stolpert offenbar über die effektiven Zahlen. Nach seinem Votum beschränke ich mich auf die praktische Erfahrung mit dem Assoziierungsabkommen.

Der Dublin-Raum umfasst heute 32 Staaten: die 28 Mitglieder der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz. In den ersten fünf Jahren - und nun hören Sie genau zu, Herr Mörgeli - konnte die Schweiz durch die Anwendung des Dublin-Systems 17 049 Personen an andere Dublin-Staaten überstellen. Im gleichen Zeitraum übernahm die Schweiz 2483 Personen. Wir haben also die Kosten von rund 14 000 Asylverfahren einsparen können. Der Aufwand für die Durchführung der Dublin-Verfahren - Sie müssen jetzt zuhören, Herr Mörgeli - ist wesentlich kleiner, und die Verfahren sind kürzer: 50 Tage und weniger.

Die Frage, die man natürlich zu Recht stellt, lautet: Haben wir denn eine Alternative? Ihre Alternative ist: das Abkommen künden und alles selber machen. Schauen wir einmal genau hin, schauen wir, ob das möglich ist und ob es besser wäre. Täglich passieren über eine Million Personen die Schweizer Grenze, dazu kommen 700 000 Fahrzeuge. Wir können die Grenzübergänge unmöglich ständig besetzen, und wir können auch nicht eine lückenlose Kontrolle vornehmen. Das leuchtet Ihnen als Historiker doch ein. In letzter Konsequenz heisst dies, dass wohl ein nicht unerheblicher Teil der Asylsuchenden, die in den EU-Raum kommen, in der Schweiz ein zweites Mal ihr Glück versuchen würde. Sie würden in die Schweiz strömen. Es wären weit mehr Asylsuchende, als wir heute übernehmen müssen. [PAGE 1249]

Und nun frage ich Sie noch etwas: Wissen Sie, wie viele Grenzübergänge wir in der Schweiz für Personenwagen haben? Nein, Sie wissen es nicht. Ich sage es Ihnen: Es sind 600 Grenzübergänge für Personenwagen. Wissen Sie, wie viele Grenzübergänge dauernd bewacht werden? Es sind genau 25. Sie können das Verhältnis jetzt selber ausrechnen. Dann hat es noch etwa 30 bis 40 Grenzübergänge, die teilweise bewacht werden. Wir haben also weit über 500 Grenzübergänge, die überhaupt nicht bewacht sind. Wo kommen Sie dann hin mit Ihren Ideen? Sie müssen Alternativen anbieten und nicht einfach das Dublin-System schlechtmachen.

Allerdings gibt es schon Fragen - und da möchte ich jetzt an Sie gelangen, Frau Bundesrätin -: Es betrifft nicht die Verfahren, nicht die Strafmassnahmen; es ist nicht die Frage, ob sechs oder sieben Wochen Ausschaffungshaft richtig sind. Es ist die Frage: Wie wird in anderen Staaten kontrolliert? Heute konnten wir lesen: Italien kontrolliert nicht alle Asylsuchenden; diese sind renitent. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin: Was macht der Bundesrat, damit Italien die Kontrollen wirklich korrekt durchführt? Hier müssen wir den Hebel ansetzen und nicht generell das Dublin-System schlechtmachen.

Ich bitte Sie also, den Nichteintretensantrag Mörgeli, der völlig unbegründet und fehl am Platz ist, abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.