Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der unter anderem eine fundierte Prüfung einer möglichen gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte beinhaltet. Die Kommission beantragt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion des Nationalrates anzunehmen.

Die Standesinitiative Waadt fordert die Bundesversammlung auf, den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verlangen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Noch ein paar Überlegungen inhaltlicher Art zu den beiden Geschäften: Hinsichtlich der Standesinitiative Waadt ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass es falsch wäre, dem Bundesrat die Weiterführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verbieten. Selbst wenn diese Verhandlungen derzeit sistiert sind, sollte das Parlament es unterlassen, der Exekutive Vorgaben in einem Bereich zu machen, der in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt. Mit einer Aufforderung an den Bundesrat, auf weitere Verhandlungen zu verzichten, würde auch ein negatives Signal gegenüber der EU [PAGE 357] abgegeben, was unter den heutigen Umständen alles andere als geschickt wäre.

Die Motion der WAK-NR wird von einer knappen Mehrheit der Kommission unterstützt, da es für diese wichtig ist, für alle Milchprodukte eine gegenseitige sektorielle Marktöffnung mit der EU zu prüfen. Ihrer Meinung nach kann man sich nicht a priori jeglicher Diskussion über eine Marktöffnung verschliessen. Eine sektorielle Öffnung dürfte sich hier als gangbarer und realistischer Weg erweisen.