Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die Standesinitiative verlangt, dass auf die Streichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen für "Biolandbau", "Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen", "Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten" und "Extensoflächen" zu verzichten sei.

Ihre Kommission hat im Herbst 2009 Vertreter des Kantons Bern angehört und beschlossen, die Beratung der Standesinitiative im Hinblick auf die Agrarpolitik 2014-2017 zu sistieren. In der Zwischenzeit befindet sich die Agrarpolitik 2014-2017 im Trockenen. Sie wurde in beiden Räten beschlossen, und die Differenzbereinigung ist abgeschlossen. Die Anliegen der Standesinitiative wurden weitgehend aufgenommen. In Ihrer Kommission wurde beantragt, sämtliche Vorstösse zur Landwirtschaftsgesetzgebung im eigentlichen Sinne abzulehnen, weil sie in der Agrarpolitik 2014-2017 geregelt sind.

Die Kommission hat mit 7 zu 2 Stimmen entschieden, der Standesinitiative keine Folge zu geben.