Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Der Antrag Rechsteiner Paul auf Streichung dieser beiden Artikel stand in der Kommission nicht zur Diskussion. Ich höre aus der Begründung von Herrn Rechsteiner, dass es in dieser Frage eher um einen Antrag zur Disziplinierung der Weko geht. In [PAGE 349] der einen Frage geht Ihnen die Weko zu wenig weit, wie jetzt eben bei Artikel 7a beschlossen. In einer anderen geht sie offensichtlich zu weit. Wie gesagt haben wir in der Kommission nicht darüber gesprochen. Ich kann deshalb nicht für die Kommission sprechen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir hier nicht voreilig etwas streichen sollten; wir haben diese Streichung nicht eingehend diskutiert, und sie war auch in der Vernehmlassungsbotschaft nicht aufgeführt.

Ich bitte Sie also, den Antrag Rechsteiner Paul abzulehnen.