Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Als Präsident der WBK muss ich in dieser Agrardebatte etwas kritisieren, und zwar in Bezug auf die Änderung des Gentechnikgesetzes, Artikel 37a: Die WBK hat sich mit dem Gentechnikgesetz und allen Themen darum herum sowie mit der Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft intensiv auseinandergesetzt; das betrifft insbesondere auch Forschungsbereiche.

Das GVO-Moratorium wurde vom Parlament am 19. März 2010 um drei Jahre, d. h. bis zum 27. November 2013, verlängert. Beide Räte, aber auch der Bundesrat waren der Ansicht, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft vorliegen sollen, bevor ein nächster Entscheid betreffend das Moratorium gefällt wird. Aus diesem Grund hat man unter anderem das Nationale Forschungsprogramm 59, "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen", durchgeführt. Darauf basierend sollte dann ein entsprechender Handlungsbedarf für die Zukunft der Gentechnologie in der Schweiz abgeleitet werden. Die Forschungsresultate wurden am 28. August, also nach der Beratung der Agrarpolitik in der WAK am 15. August, vorgestellt. Ich wiederhole: Die Forschungsresultate zum NFP 59 wurden am 28. August, nach der Beratung der ganzen Vorlage durch die WAK am 15. August, vorgestellt. Die WBK hat sich am 10. Mai dieses Jahres bereits über die Vorergebnisse des NFP 59 ins Bild setzen lassen, um dann gegebenenfalls die Diskussion über die Verlängerung des Moratoriums sowie über die Koexistenzverordnung durchführen zu können.

Mit Annahme der Mehrheitsanträge bei Artikel 187 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes und bei Artikel 37a des Gentechnikgesetzes, wie sie gemäss Fahne vorliegen, würden die diesbezügliche Vernehmlassung direkt betroffener Kreise, die Anhörungen, aber auch die kritische Auseinandersetzung in der zuständigen Kommission nicht stattfinden; das würde nicht stattfinden. Das widerspricht den Gepflogenheiten unserer legislativen Tätigkeit. Wir haben in der WBK alle Geschäfte zum Gentechnikbereich diskutiert, und das sollte auch in der Zukunft so bleiben. Als Präsident der WBK, der zuständigen Kommission für dieses Dossier, muss ich dieses Vorgehen der WAK in aller Deutlichkeit rügen, das sei hier in aller Deutlichkeit mitgeteilt.