preparatory:AB 177351
Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-26
Wortprotokoll
Ich spreche zu Artikel 96 des Landwirtschaftsgesetzes. In Artikel 96 ist festgehalten, dass der Bund pauschale Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung ausrichtet. Ich meine, dass es an der Zeit ist, solche Bauten nur noch dann zu unterstützen, wenn sie eben auch dem Tierwohl genügen, das heisst, wenn sie eine besonders tierfreundliche Stallhaltung vorsehen. Ich habe schon vor etwa zwölf Jahren zum ersten Mal versucht, einen solchen Antrag durchzubringen. Ich finde es richtig, dass das eine besondere Qualität haben muss, wofür der Bund Unterstützung bietet. Mit Qualität meine ich hier das Wohl und das Leben der Tiere, die in diesen Ställen dann untergebracht werden können.
Wir haben in der WAK vor allem darüber diskutiert, ob man Ausnahmen machen soll - angesichts meines allfälligen Minderheitsantrages. Da hat sich gezeigt, dass das sehr aufwendig wäre. Ich möchte eigentlich auch keine Ausnahmen. Ich möchte, dass hier wirklich nur noch Geld gesprochen wird, wenn auch entsprechende Stallhaltungssysteme eingeführt werden.
Gerade im Bereich des Tierwohls sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr sensibel. Sie achten darauf, wie die Tiere gehalten werden. Man sieht immer wieder, wenn zum Beispiel Tage der offenen Tür oder der offenen Stalltür stattfinden, dass die Leute, die dort hingehen, oder auch die Leute, die ab Hof kaufen, sehr sensibel darauf reagieren, wie die Tiere gehalten werden. Gerade das ist jetzt hier ein Punkt, bei dem man sagen muss: Wenn man Geld vom Staat bekommt, dann nur unter sehr strikten Bedingungen.
Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.