Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Gesundheitsförderung und Prävention nehmen in der Gesundheitspolitik wenig Raum ein, auch wenn das im Moment vielleicht ein bisschen anders wahrgenommen wird. Auch wenn es um die Ausgaben geht, werden für diese Bereiche verhältnismässig wenig Mittel eingesetzt: Es sind weniger als 2,5 Prozent der Gesundheitskosten, die für die Verhütung und Verhinderung von Krankheiten ausgegeben werden. Dies wird unter anderem von der OECD immer wieder festgestellt und auch kritisiert.

Wenn wir nun endlich ein Gesetz vorliegen haben, das nichts anderes will, als diese beschränkten Mittel möglichst effizient einzusetzen, dann fehlt mir jedes Verständnis für eine Ablehnung dieses Gesetzes. Das Präventionsgesetz ist ein Koordinationsgesetz und ein Effizienzgesetz; ein Gesetz, das dem Bund die Grundlage gibt, Gesundheitsziele für die Bevölkerung der Schweiz zu formulieren, und das die verschiedenen Player im Bereich von Prävention und Gesundheitsförderung einlädt, ihre Aktivitäten in Einklang mit diesen Zielen zu bringen.

Das Präventionsgesetz verbietet niemandem den Verzehr von Pizza, Pommes frites oder Crèmeschnitten. Das Präventionsgesetz schreibt niemandem vor, sich mit Walking-Stöcken auszurüsten und sie auch noch zu benützen. Das Präventionsgesetz lässt jeden nach seiner Fasson selig werden. Die Ängste, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Ausdruck gebracht werden, entbehren jeglicher Grundlage. Ich lade alle Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ein: Ängste kann man nicht überwinden, wenn man das Objekt der Angst in den Schrank einsperrt - im Gegenteil: Schauen Sie das Gesetz genau an. Lesen Sie noch einmal, was wirklich darin steht. Sie werden sehen, Ihre Angst wird verschwinden.

Sie wissen, der Ständerat zögert immer noch, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Zwar hat eine knappe Mehrheit das Gesetz akzeptiert. Die Mehrheit für das Lösen der Ausgabenbremse, Sie haben es eben gehört, fehlt aber. Geben Sie bitte dem Ständerat noch einmal ein klares, deutliches Zeichen, dass Sie dieses Gesetz wollen.

Ich bitte Sie um ein deutliches Ja zum Antrag der Einigungskonferenz.