Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Grundsatzfrage. Seit den Neunzigerjahren haben wir in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung einen starren Automatismus. Alle vier Jahre wird die Landwirtschaftspolitik neu definiert. Alle vier Jahre wird die Landwirtschaftspolitik neu erfunden. Alle vier Jahre wird ein sehr umfangreiches Gesetzesrevisionspaket namens Agrarpolitik geschnürt. Mit der AP 2007 zum Beispiel wurden 41 Verordnungen revidiert, mit der AP 2011 wurden sechs Gesetze und 43 Verordnungen revidiert, und jetzt, mit der AP 2014, werden im Landwirtschaftsgesetz wieder über sechzig Artikel angepasst und sieben weitere Gesetze revidiert; dies alles im Vierjahresrhythmus.

Die Landwirtschaft ist eine permanente Baustelle. Diese Prozedur ist sehr aufwendig - wir haben das jetzt wieder während zwei Tagen erlebt - und hat vor allem für die [PAGE 1716] betroffenen Bauernbetriebe grosse Nachteile. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Vierjahresrhythmus kritisch überprüfen und hinterfragen. Den Denkanstoss dazu hat bereits 2007 Frau Bundesrätin Leuthard gegeben. In einem Interview hat sie als zuständige Ministerin für die Landwirtschaft bereits damals erklärt: "Dieser Rhythmus ist für die Bauern keine Perspektive. Wir müssen ihnen grössere Planungssicherheit geben." Im Januar 2008 sagte Frau Leuthard in einem weiteren Interview: "Alle vier Jahre ein Reformschritt, das ist für die Bauern unzumutbar ... Wir brauchen Gesetze, die für längere Zeit Sicherheit und Klarheit schaffen und nicht alle vier Jahre geändert werden müssen ... Es gibt aber keinen anderen Bereich, der so häufig inhaltlich zur Diskussion gestellt wird, wie die Landwirtschaft."

Ich stimme diesen Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard vollumfänglich zu. Damit den Worten Taten folgen, habe ich die parlamentarische Initiative 11.483 eingereicht. Mit dieser Initiative möchte ich erreichen, dass der bisherige Vierjahresrhythmus aufgegeben wird und dass der Landwirtschaft grundsätzlich mehr Zeit für die Anpassung und die Neuausrichtung gegeben wird. Die Initiative bezieht sich auf das Grosspaket AP. Aktuelle Gesetzesanpassungen sind jederzeit möglich.

Zur Begründung kurz Folgendes: Es gibt erstens keine rechtliche Grundlage und Verpflichtung für diesen Vierjahresrhythmus. Zweitens benötigt die Landwirtschaft mehr Planungssicherheit. Es steht im Widerspruch zur unternehmerischen Betriebsführung, wenn alle vier Jahre mit einer Agrarpolitik die Rahmenbedingungen grundlegend geändert werden. Drittens hat jede Agrarpolitik für die Landwirtschaft einen massiven Kostenschub zur Folge. Dies schafft Wettbewerbsnachteile. Der Staat wird zum grössten Kostentreiber. Viertens nimmt der administrative Aufwand massiv zu. Er hat sich allein seit den Neunzigerjahren ungefähr verfünffacht.

Ich möchte mit dieser parlamentarischen Initiative vom Vierjahresrhythmus wegkommen. Ich bitte Sie, der Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.