Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Was die ersten vier Vorstösse betrifft, folgt unsere Fraktion den Anträgen der Kommissionsmehrheit, also konkret auch bei der Standesinitiative Bern zur Ernährungssouveränität und der parlamentarischen Initiative Bourgeois zur Ernährungssouveränität. Die Begründungen wurden geliefert; diese Thematik ist mit der Vorlage, die wir vorher verabschiedet haben, abgehandelt. Das Gleiche gilt für die Standesinitiative Jura zur langfristigen Erhaltung des Nationalgestüts. Die parlamentarische Initiative Joder 11.483, "Mehr Planungssicherheit, tiefere Kosten und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft", lehnen wir aus den gleichen Gründen ab, wie sie auch von den Kommissionssprechern geschildert wurden: Es gibt keine Branche, die einen solchen Heimatschutz geniesst.

Unsere Fraktion ist dafür, die Motion 12.3665 der WAK-NR zum Milchmarkt anzunehmen. Die Motion ist relativ offen gehalten, sie verlangt Abklärungen über die Marktentwicklungen, über die rechtliche Situation, über die Finanzierung, und - was nicht unwesentlich ist - die direkt betroffene Branche muss mit einbezogen werden. Letztlich handelt es sich um einen Bericht, und diesem stehen wir offen gegenüber.

Anders ist es bei der Motion 12.3666 der WAK-NR, "Importsystem Fleisch". Hier ist das Ziel die präferenzielle Teilöffnung im Fleischbereich. Sie wissen, dass unsere Fraktion, unsere Partei dem Agrarfreihandel gegenüber sehr skeptisch ist.

Deshalb lehnen wir auch die Motion 12.3014 der WAK-SR, "Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot", ab. Dazu ist noch zu sagen, dass es hier eben nicht einfach nur um einen Bericht geht, wie Kollegin Fässler dargelegt hat, sondern in der Motion ist ausdrücklich festgehalten, das Ziel sei eine schrittweise "Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels". Wie gesagt, unsere Fraktion hat sich bisher bei jeder Gelegenheit dagegen ausgesprochen.

Umgekehrt verhält es sich bei der Standesinitiative Waadt 12.300. Sie will, dass die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich abgebrochen werden; einen entsprechenden Auftrag hat der Bundesrat im Grunde bereits erhalten. Wir sind aber angesichts der Entwicklungen, die sich durch die Einreichung der Motion 12.3014 der WAK-SR ergeben, der Auffassung, dass es besser ist, der Standesinitiative Waadt 12.300 sicherheitshalber Folge zu geben.