preparatory:AB 177440

Wortprotokoll

Der Bundesrat geht davon aus, dass dieses Geschäft neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unbedenklich ist. Was Sie jetzt sozusagen konstruieren, sind einseitige Vorwürfe an den Staat Israel. Wir kaufen aber diese Drohnen nicht vom Staat Israel, sondern von einem Unternehmen, das weltweit tätig ist und in Israel produziert. Wenn Sie Israel diese Vorwürfe machen, müssten Sie, wenn Sie so wollen, die gleichen Vorwürfe auch an die Hamas richten. Denn Israel beschiesst zwar tatsächlich Ziele, aber die Hamas schützt diese Ziele dadurch, dass sie die Zivilbevölkerung quasi als Schutzschild verwendet. Die Hamas zieht die Zivilbevölkerung mit hinein, wobei die Hamas auch zivile Ziele in Israel bekämpft.

Neutralitätsrechtlich ist das Geschäft daher unbedenklich, weil es unerheblich ist, ob die Schweiz sechs Drohnen in Israel kauft oder nicht. Das stärkt die israelische Rüstungsindustrie oder die israelische Armee nicht. Das ist also als unbedenklich anzusehen. Es käme einer Kehrtwende in der bisherigen Beschaffungspolitik gleich, wenn wir nicht von Israel kaufen würden. Das können Sie wollen, aber es ist nicht die Absicht des Bundesrates, hier eine Kehrtwende bei der Beschaffung zu machen und damit ein Signal gegen Israel zu senden.