Borer Roland F. · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht sehr überraschen, dass ich im Namen der SVP-Fraktion für Eintreten und um Zustimmung zu diesem Rüstungsprogramm 2015 plädiere.

Die Gründe, die als Begründung dafür angeführt werden, dass man nicht eintreten soll, sind geradezu unglaublich! Einerseits verweist man auf die Bundesfinanzen, wie Frau Trede, und sagt, angesichts der angespannten finanziellen Lage sollte man das Rüstungsprogramm 2015 streichen. Wir könnten ja alternativ vorschlagen, dass man angesichts der angespannten finanziellen Lage die Entwicklungshilfe für das Jahr 2015 streicht. Ich möchte nicht hören, was dann in diesem Rat abgehen würde.

Auch das zweite Argument, wonach man nicht weiss, wohin die Armee gehe und was die zukünftige Aufgabe der Armee sein werde, ist keine Begründung für die Ablehnung dieses [PAGE 1113] Rüstungsprogramms; denn die drei Produkte, die wir damit beschaffen wollen, werden benötigt, egal, wohin die Armee in Zukunft geht. Es könnte natürlich sein, dass man die Armee abschaffen will - dann bräuchte man diese drei Dinge sicher nicht, da gebe ich Ihnen Recht. Aber das ist sicher nicht der Wille und die Meinung der Mehrheit in diesem Rat.

Zur Drohne: Das in die Jahre gekommene alte Drohnensystem ADS 95 ist zu ersetzen, und das will man mit sechs modernen Flugkörpern tun. Der Preis von 250 Millionen Franken für die sechs Flugkörper, inklusive Bodenausrüstung und Peripherie, scheint uns angemessen zu sein.

Nun entstanden, gerade im letzten halben Jahr, verschiedene Aktivitäten, um diese Beschaffung zu verhindern. Diese Verhinderungstaktik ist nach Ansicht der SVP unangebracht. Einerseits wurde von den Gegnern der Beschaffung das Lieferland Israel als konfliktführende Partei kritisiert. Dies ist nach Ansicht der SVP aus verschiedensten Gründen nicht nachvollziehbar und unzulässig. Ich bitte Sie, auch in diesem Spannungsgebiet im Nahen Osten der Prämisse zu folgen, dass wir uns in einem Konflikt neutral verhalten sollten. Einseitig einfach immer Kritik hochzufahren ohne die Detailprobleme zu kennen, erachten wir als nicht korrekt.

Bei der Beschaffung der Drohnen stellen sich für uns grundsätzlich die folgenden Fragen:

1. Brauchen wir ein derartiges System? Hier ist für uns die Antwort klar: Ja, wir brauchen einen Ersatz für die veraltete Drohne ADS 95. Die Drohne wird zu wesentlichen Teilen für zivile Such- und Rettungseinsätze eingesetzt. Sie wird in wesentlichen Teilen für die Unterstützung des Grenzwachtkorps eingesetzt; das verhindert, dass kriminelle Aktivitäten über unsere Grenzen hinweg stattfinden können. Es ist also nicht nur die Armee, die diese Drohne braucht.

Zu Herrn Kollege Fischer von den Grünliberalen - ja, er ist hier - möchte ich doch sagen: Sie als Offizier sollten eigentlich nicht der gleichen Verwechslung unterliegen wie die Linken und das gleiche Argument verwenden, das diese immer wieder ins Feld führen: Die Drohne ist nicht primär ein Mittel für die Luftwaffe. Die Luftwaffe betreibt dieses System erstens zugunsten der Armeeführung, zweitens zugunsten der Bodentruppen, drittens zugunsten des Grenzwachtkorps, viertens zugunsten der Polizeikorps. Die Drohne ist nicht ein Luftkriegsmittel. Hier Drohnen mit Kampfflugzeugen zu vergleichen ist doch ein bisschen weit hergeholt. Schauen Sie in den entsprechenden Reglementen der Armee nach, dort finden Sie die Angaben.

2. Wenn wir den Kauf einer Drohne befürworten, ist die Frage, wer derartige Systeme produziert. Auch hier ist die Antwort einfach: Es sind einerseits die USA und andererseits eben der Staat Israel respektive Unternehmen in Israel.

Die letzte Frage muss sein, ob das vorgeschlagene System, das wir zu beschaffen gedenken, geeignet ist und ob es in einer Preisklasse liegt, die wir uns leisten können. Auch da ist die Antwort eigentlich ein klares Ja. Deshalb, und nur deshalb, hat man die Hermes 900 der Firma Elbit vorgeschlagen. Wir finden diesen Vorschlag richtig und korrekt.

Nach der ganzen Diskussion über das Lieferland kamen auch noch die Einsatzmöglichkeiten in Europa und in der Schweiz aufs Tapet sowie das "Sense and Avoid"-System, das nicht up to date sei. Auch hier gilt: Wir haben klare Aussagen der Experten, die sagen, dass dieses System in den nächsten Jahren serienreif sei, dass heute vor allem aus rechtlichen Gründen Probleme bestehen, nicht aus technischen. Wir erachten hier das technische Risiko als klein.

Unbestritten ist die Beschaffung der Simulatoren für das Sturmgewehr. Wir unterstützen auch dieses Vorhaben, weisen aber wie jedes Jahr darauf hin, dass die SVP keine "Gameboy-Armee" will. Wir wollen eine Armee, die schlussendlich in der Realität bestehen und ihre Aufgabe erfüllen kann.

Die Beschaffung von Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz G 300 ist eine notwendige Ersatzbeschaffung, die unseres Erachtens nicht unbedingt ins Rüstungsprogramm gehört. Es sind Transportfahrzeuge, die ähnliche Transportfahrzeuge ersetzen. In den letzten Jahren ist es einfach Usus geworden, so etwas ins Rüstungsprogramm zu packen. Unseres Erachtens hätte das zu den Ersatzbeschaffungen gehört. Aber auch hier gilt: Wir werden diese Beschaffung unterstützen.

Wir sind für Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2015 und lehnen alle Kürzungsanträge ab.