Trede Aline · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Meine Minderheit bittet Sie, heute nicht auf dieses Rüstungsprogramm einzutreten, und zwar aus verschiedenen Gründen.

Es fehlt uns die Strategie dahinter. Die Stossrichtung der Armee ist nach wie vor unklar. Wir werden übermorgen hier in diesem Rat über die Weiterentwicklung der Armee diskutieren. Das wird hier im Rat behandelt. Dort sollte es unter anderem auch um die Ausrichtung und die Zukunft der Armee gehen. Der Titel dieser Vorlage heisst nun mal "Weiterentwicklung". Für diejenigen, welche diesen Begriff nicht so kennen, und damit wir alle vom Gleichen sprechen: Synonyme für Weiterentwicklung sind zum Beispiel Evolution oder Fortschritt. Ich sehe in der Weiterentwicklung der Armee weder eine Evolution noch einen Fortschritt, und dies auch nicht in diesem Rüstungsprogramm.

Unserer Meinung nach sollten wir sowieso das Rüstungsprogramm erst nach der Weiterentwicklung der Armee diskutieren. Denn dort sprechen wir ja darüber, wie denn diese Armee in Zukunft aussehen soll. Jetzt noch schnell, schnell irgendwelche Dinge zu kaufen, welche vielleicht gar nicht gebraucht werden und für die mir bis heute nicht sehr klar dargelegt werden konnte, welcher Bedarf besteht, ist nicht gut. Solange wir die Stossrichtung nicht kennen, so lange sollten wir hier auch keine weiteren finanziellen Mittel ausgeben.

Für uns ist klar, dass es eigentlich nach dem Gripen-Nein an der Zeit gewesen wäre, einmal einen Stopp einzulegen, einmal zu sagen: Okay, das Volk hat den Gripen abgelehnt, wir machen jetzt eine Analyse: Warum hat das Volk den Gripen abgelehnt? Ist es vielleicht eine finanzpolitische Entscheidung gewesen? Wenn wir dann eine saubere Analyse haben, dann kann man nochmals mit einem fortschrittlichen Vorschlag in die Kommission, ins Parlament kommen und dann diesen Vorschlag wirklich von Grund auf neu diskutieren.

Zudem sehen die Bundesfinanzen momentan nicht gerade rosig aus. Wir haben gerade in der letzten Woche viele Sparmassnahmen beschlossen; warum die Armee hier ausgenommen werden soll, warum sie nicht mithelfen soll, verstehen wir wirklich nicht. Es sieht nach null Veränderung, null Effizienz aus. Zudem soll in der Weiterentwicklung der Armee der finanzielle Beitrag für die Armee gesetzlich festgeschrieben werden. Wir werden das später diskutieren, das ist mir klar. Aber auch aus finanzpolitischer Sicht ist dieses Rüstungsprogramm 2015 wirklich übertrieben. Ich lasse hier jetzt einmal die ganzen Kreditreste weg, die sich Jahr für Jahr im VBS anhäufen, über die wir immer wieder diskutieren und die für mich auch nicht gerade von finanzpolitischer Weitsicht zeugen.

Die beiden Kommissionssprecher haben Ihnen sehr detailliert vorgestellt, was wir heute kaufen wollen. Es geht um Drohnen, um Motorfahrzeuge und um Schiesssimulatoren. Die Fraktionssprecher und -sprecherinnen werden sicher auch noch einmal im Detail darauf eingehen. Es gibt verschiedene Minderheitsanträge dazu.

Die Drohnen haben bereits im Vorfeld zu sehr vielen Diskussionen geführt. Das ist denn auch der Hauptkritikpunkt an diesem Rüstungsprogramm, also auch meiner Minderheit. Unserer Meinung nach braucht es keine Drohnen, sicher nicht aus Israel, sicher nicht von einer israelischen Firma, aber auch aus keinem anderen Land. 250 Millionen Franken ungerechtfertigterweise dafür zu bewilligen ist zum heutigen Zeitpunkt wirklich nicht angebracht. Zu den Drohnen gibt es den Antrag der Minderheit I (Allemann).

Mein Fraktionskollege van Singer hat zu den Motorfahrzeugen den Antrag der Minderheit II eingereicht. Es ist ein sehr pragmatischer Antrag. Er will, dass die Anzahl der [PAGE 1111] Fahrzeuge schlussendlich zumindest der Weiterentwicklung der Armee, also auch der Grösse der Armee, angepasst wird.

Sie haben heute also mehrmals die Chance, friedenspolitisch klug, aber auch finanzpolitisch klug zu entscheiden und auch die Armee in die Sparpflicht zu nehmen. Ich bitte Sie deshalb, den Nichteintretensantrag meiner Minderheit zu unterstützen.