Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsanträgen Gysi zu folgen.

Was die AHV-Verzinsung betrifft, mache ich es kurz, mit einem Satz: Pacta sunt servanda - auch wenn es einmal ändert; das ist auch im Bankkreditgeschäft bei langfristigeren Verträgen immer so.

Zum Bereich des Kulturgüterschutzes: Passen wir auf, bauen wir nicht beim Kulturgüterschutz ab! Gerade auch unsere Kulturgüter in der Schweiz und deren gute Dokumentation und Inventarisierung sind erstens eine historische, kulturelle Errungenschaft; sie sind ein Geschenk unseres Landes, zu dem wir Sorge tragen sollen. Zweitens sind sie auch für das Tourismusland Schweiz von hohem Wert. Drittens gibt es das rechtlich wichtige Argument, dass die Gesetzesgrundlage, die jetzt nach Auffassung der Mehrheit und nach dem Entwurf des Bundesrates gestrichen werden soll, ja erst gerade in Kraft gesetzt wurde. Hören wir also auf, in der Gesetzgebung einen Zickzackkurs zu verfolgen. In der Vernehmlassung, Frau Gysi hat darauf hingewiesen, haben sich sowieso alle Kantone und viele andere dem Heimat- und Kulturschutz zugewandte Organisationen für die Beibehaltung der Bundeskompetenzen ausgesprochen. Es geht jetzt nicht an, diese Bestimmung zurückzubiegen. Allenfalls können solche heutige Verbundaufgaben bei einer nächsten grossen Überprüfung angeschaut werden, welche der Präsident der KdK, Herr Jean-Michel Cina, bei uns in der Anhörung zum Ressourcen- und Lastenausgleich in Aussicht gestellt hat. Das kann in einer grossen Überprüfung passieren, aber sicher nicht hier im Einzelverfahren und so kurz nach Inkraftsetzung nach gewalteter Vernehmlassung.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion aus guten Gründen, die beiden Minderheitsanträge Gysi zu unterstützen.