Gasche Urs · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Geschäft so weit gereift ist, dass wir die Differenzen zwischen den beiden Kammern definitiv ausräumen können. Und zwar sollten wir uns dem Ständerat anschliessen.

Ich komme auf die zwei strittigen Punkte zu sprechen, insbesondere was die Zinsanpassung bei der IV-Schuld betrifft. Ich glaube, hier können wir einerseits durchaus anerkennen, dass das nicht die Aufgabenabbau-Übung ist, die wir vielleicht langfristig an die Hand nehmen sollten. Andererseits ist die Ausgangslage an der Zinsfront durchaus so, dass diese Korrektur sachgerecht ist. Wir setzen uns generell dafür ein, die Zweckbindung von Mitteln möglichst zu vermeiden. Zweckbindungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo das sachlich zwingend ist. Das ist es in diesem Punkt nicht. Deshalb beantragen wir Ihnen mit der Mehrheit, sich hier dem Ständerat anzuschliessen.

Die Bagatelldifferenz in Ziffer 8, "Massnahmen des VBS im Transferbereich", möchten wir ebenfalls ausräumen. Das Argument, dass mit dieser Kürzung keine echten Probleme entstehen, liegt auf der Hand.

Wir bitten Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und so die Differenzen zu bereinigen.