Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Auch noch eine kurze Bemerkung zur Debatte in der Kommission und jetzt hier im Rat: Ich bin schon in vielen Kommissionssitzungen gewesen, aber hier war es eindrücklich, wie der neue Entscheid der Kommission aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse schlagartig Wirkung zeigte. Wurde vorher behauptet, dass man sich nicht bewegen könne, dass es die technologische Entwicklung verunmögliche, dass es wirtschaftlich unmöglich sei - plötzlich war es möglich, die Tarife zu bewegen!

Wenn wir Bilanz ziehen aus der Debatte aus dem Jahr 2013 - Sie können das ja nachlesen: Sistierung, Postulat, Berichte -, sehen wir, dass in dieser Zeit nichts gegangen ist. Es sind ja nicht die technologischen Bedingungen, die dazu führen, dass man für die Telekommunikation mit dem Ausland fünf- bis neunmal höhere Preise bezahlt, sondern es ist vielmehr so, dass die technologische Entwicklung so ist, dass diese Grenzen grundsätzlich keine höheren Tarife mehr rechtfertigen würden. Es sind wirtschaftliche Bedingungen, die dazu führen, dass das so läuft. Insoweit müssen wir uns bewusst sein, dass der Entscheid von Bedeutung ist, ganz praktisch.

Ich gebe ohne Weiteres zu, dass es grössere, wichtigere Probleme gibt als diese Roaming-Gebühren. Es ist mir aber auch neu, dass Gebühren, die ja von der Bevölkerung zu bezahlen sind, für Sie kein Problem sind. In diesem Sinne kann man sich fragen, im Anschluss an das, was Herr Theiler gesagt hat, was der Entscheid in diesem Rat, ein Ja oder ein Nein, jetzt bewirkt. Wir können das ohne Weiteres messen. Wenn wir der Kommissionsmehrheit folgen, wird sich das Problem früher oder später - und zwar früher - lösen. Demgegenüber, wenn wir die Position der Kommissionsmehrheit und die Motionen ablehnen oder sogar weiter sistieren, wird nichts geschehen. Wir haben es unmittelbar in der Hand, technologisch und wirtschaftlich ist es möglich, der Markt wird es auch hier eben nicht von selber richten; wir haben es in der Hand, diesen Entscheid zu fällen. Es mag sein, dass [PAGE 103] die Regulierung sich dann von selber erübrigt, das mag ohne Weiteres sein, aber der Kommissionsentscheid ist auch für das Plenum von entscheidender Bedeutung, und es ist wichtig, dass er hier bestätigt wird.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.