Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat jetzt sehr gut dargelegt, welchen Verlauf diese ganze Geschichte genommen hat und dass wir auch schon mehrfach darüber gesprochen haben. Ich habe es hier auch schon gesagt, und ich lege meine Interessen halt noch einmal offen: Ich bin Waldbesitzer und habe Freude am Wald. Für mich ist der Wald eine wichtige Oase. Er ist aber auch ein wichtiger Bestandteil in der Versorgung mit einem sehr wertvollen Gut.

Jetzt stelle ich einfach fest, dass wir eigentlich in der Sache keine Differenzen haben, das haben Sie auch gesagt. Aber mich stört - ich war halt damals dabei, als man die Sache mit dem NFA diskutiert hat -, dass man nun, nach so kurzer [PAGE 93] Zeit, von seinen eigenen Prinzipien wieder weggeht und eine neue Verbundaufgabe einführt. Man kann nicht abstreiten - das hat der Kommissionspräsident ja auch gesagt -, dass man damit wieder neu in das einsteigt, was man vor etwa fünf Jahren einmal abgeschafft hat. Wir haben diese Diskussionen über den neuen Finanzausgleich geführt, und wir haben klar gesagt, man wolle von diesen Verbundaufgaben weggehen. Man hat dann gesagt, die Nationalstrassen seien zu 100 Prozent Aufgabe des Bundes. Das finde ich eine gute Lösung, so können wir Effizienzsteigerungen erreichen. Man hat aber im gleichen Atemzug gesagt, man wolle davon weggehen, dass sich der Bund mit 20 Prozent auch noch an den Waldstrassen beteiligt. Den Schutzwald hat man damals ausdrücklich weggelassen, denn der Schutzwald hat natürlich, gerade im Nationalstrassenbereich, aber auch bei Bahnlinien, die Funktion, dass er mithilft, die Sicherheit der Infrastrukturbauten zu gewährleisten. Damit ist er eine Aufgabe des Bundes. Dort hat das auch eine gewisse Logik.

Es geht also wirklich nicht um den Punkt, ob jetzt eine Steigerung beim Ausbau der Waldstrassen oder eine Förderung der Walderschliessung noch notwendig ist oder nicht. Die Frage ist nun wirklich - und da richte ich mich vor allem an die Finanzleute hier im Saal -, ob es sinnvoll ist, jetzt wieder neue Verbundaufgaben einzuführen.

Das Groteske an der ganzen Geschichte ist ja, dass der Nationalrat, der ein kluger Rat ist, in der gleichen Session, in der er die Motion von Siebenthal angenommen hat, auch die Motion 13.3363 angenommen hat. Mit dieser Motion verlangt die Finanzkommission des Nationalrates, dass man Verbundaufgaben neu analysiert, sich auch fragt, ob sie noch sinnvoll seien, und dann diese Aufgaben natürlich entsprechend ändert. So weit haben wir es jetzt in Bern gebracht: In einer Session kann man darüber diskutieren, ob man eine Verbundaufgabe, welche man vor fünf Jahren abgeschafft hat, wieder einführen soll, und in der gleichen Session kann man eine Motion annehmen, um die Verbundaufgaben neu zu analysieren. Einen grösseren Widerspruch kann ich leider nicht finden.

Ich bin nun einmal auch Mitglied der Finanzkommission, und ich hatte das Glück, damals beim NFA dabei zu sein. Deshalb erinnere ich mich natürlich sehr gut daran und wehre mich hier, eine neue Verbundaufgabe einzuführen. Ich wehre mich nicht dagegen, dass die Kantone diese Aufgabe ernst nehmen. Man muss hier auch eine föderalistische Betrachtung machen: Es gibt Kantone, davon bin ich überzeugt, in denen müssen Sie keinen einzigen Kilometer Waldstrasse mehr bauen, diese Kantone sind gut versorgt, das sagen mir Waldspezialisten aus meinem Kanton. Es gibt zugegebenermassen Gebiete, in denen man das vielleicht noch nicht ganz so vollendet hat. Ich staune auch über die Position der Kantone, insbesondere der Volkswirtschaftsdirektoren, die das nun von uns wieder verlangen. Ich kann mir das insofern erklären, als die Volkswirtschaftsdirektoren beim NFA wahrscheinlich nicht mitdiskutiert haben, das waren die Finanzdirektoren. Ich kann auch gut verstehen, dass vielleicht in der Zwischenzeit einzelne Volkswirtschaftsdirektoren neu im Amt sind und nicht mehr so genau wissen, was damals eigentlich zwischen Bund und Kantonen treu und fair abgemacht worden ist. Wenn wir das hier nun ändern, dann ist das für mich auch ein Stück weit gegen Treu und Glauben. Man kann doch nicht mit den Kantonen etwas vereinbaren und dann fünf Jahre später mit Motionen, parlamentarischen Initiativen und über die Verbände wieder Druck machen, um uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Ich habe in diesem Zusammenhang mit grossem Vergnügen erlebt - ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident, ich möchte auch zum Apéro gehen -, dass die Verbände Pro Natura, Bird Life, Stiftung Landschaftsschutz und WWF sich fast bei mir entschuldigt haben, dass sie meinen Vorstoss unterstützen. Das ist ein Highlight für mich, und ich bin sehr stolz, dass diese Verbände jetzt einmal hinter mir stehen. Sie haben natürlich eine andere Begründung. Sie sagen, man solle jetzt optimieren und nicht noch viel mehr Waldstrassen bauen. Man stelle fest, dass die Holzernte mit diesen 20 Prozent des Bundes wohl kaum wesentlich zunehmen werde. Sie sagen auch, dass die Erschliessung die Probleme nicht löse. Am Schluss fordern sie mich dann noch auf, ich solle die Herren Altherr, Eder, Hefti, Hess und Abate sowie Frau Keller-Sutter doch überzeugen, mit mir zu stimmen. Ich gebe öffentlich bekannt, dass ich das hiermit jetzt getan habe.

Herr Luginbühl hat gesagt, was wir da heute verabschieden würden, sei eine staatstragende Angelegenheit. Erlauben Sie, Herr Luginbühl: Das ist doch wohl leicht übertrieben. Mit diesen 6 Millionen Franken werden die Finanzen des Bundes nicht über den Haufen geworfen, und bestimmt werden Sie mit ihnen nicht die Finanzprobleme der Kantone lösen. Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen.

Zur Idee von Herrn Baumann nehme ich auch noch mit einem Satz Stellung: Diese Idee hatten wir in der Kommission nicht so explizit, aber logischerweise führt es zu noch mehr Kosten, wenn Sie nicht nur die Installation dieser mobilen Anlagen subventionieren - es sind Seilkrane, das sind gute Instrumente, sie sind heute rasch aufgebaut -, sondern auch noch ihren Einsatz. Wenn Sie zurück zu einer Subventionswirtschaft wollen und neue Verbundaufgaben anstreben, dann laden Sie auch noch diese Forderung auf.

Ich bitte Sie, den Antrag Baumann abzulehnen und der Minderheit zu folgen.