Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich kann es hier eigentlich kurz machen. Die Ausführungen wurden in diesem Rat bereits an der Sitzung vom 27. November 2014 gemacht. Wir haben die Motion auf Antrag von Kollege Baumann sistiert und haben entschieden, sie parallel zum Waldgesetz zu behandeln. Wir haben die Diskussion jetzt wieder über Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g geführt. Die Kommission stützte sich damals bei ihrem Antrag in der Mehrheit klar auf die Argumente, die wir jetzt ausgebreitet haben, namentlich in Bezug auf den NFA und die damit verbundenen Programmvereinbarungen.

In diesem Sinne beantragt die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen die Ablehnung der Motion.