Munz Martina · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Erbschaftssteuer ist ein Mittel der Solidarität innerhalb der Rentnergeneration. Wegen der vorgerückten Zeit werde ich nur diesen Aspekt beleuchten. Erbschaften zu besteuern und den Ertrag für die AHV einzusetzen stärkt die Solidarität der Alten mit den Alten. Heute finanzieren die Erwerbstätigen die AHV mit ihrer Arbeit. Die jüngere Generation zeigt sich solidarisch mit der älteren Generation. Mit der Initiative wird die Solidarität innerhalb der älteren Generation gestärkt und die Generation der Erwerbstätigen entlastet.

Die steigende Lebenserwartung führt zur Konzentration der Vermögen in der Rentnergeneration. Wer vererbt, ist alt; wer erbt, steht je länger, desto häufiger auch schon im Rentenalter. Im Jahr 1980 waren zwei Drittel aller Erben noch jünger als 55 Jahre, seit 2010 sind es noch 38 Prozent. Das heisst, bald sind zwei von drei Erben älter als 55 Jahre. Bereits 17 Prozent der Erben - oder bald einmal jeder Fünfte - sind sogar über 75 Jahre alt. Diese Tendenz wird in den kommenden Jahren noch verstärkt. Das heisst, die glücklichen Erben sind mehrheitlich bereits im Rentenalter. Die grossen Vermögen werden von den Uralten zu den Alten verschoben, und es fragt sich, was die alten Erben mit dem geerbten Vermögen wohl machen. Sie tilgen möglicherweise eine [PAGE 2230] Restschuld und bleiben ansonsten auf dem Vermögen sitzen. Sie sind zu alt, um zu investieren. Das Geld kommt viel zu spät, als dass es für den Aufbau der Existenz oder für die kostenintensive Familienphase genutzt werden könnte. Unterdessen sind auch ihre Nachkommen schon alt geworden. Mit der gestiegenen Lebenserwartung führt der Erbprozess generell zu einer Konzentration der Vermögen in der Rentnergeneration.

Die Erbschaftssteuer-Initiative kann aber genau hier einen effektiven Beitrag leisten. Wenn zwei Drittel der Erbschaftssteuer in den AHV-Topf fliessen, wird ein Teil der Erbschaft wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf geführt werden und dort zur Rentenfinanzierung herangezogen. Das entlastet die erwerbstätige Generation. Damit werden die Lohnnebenkosten entlastet, und die Mehrwertsteuer muss, wie in der Altersreform 2020 vorgesehen, weniger stark erhöht werden. Dadurch wird die Kaufkraft erhöht und der Mittelstand gestärkt.

Stimmen Sie der Erbschaftssteuer zu, sie stärkt die Solidarität der Angehörigen der älteren Generation untereinander, entlastet die erwerbstätige Generation und bringt Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf.