Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Als liberaler Unternehmer habe ich zu einem gewissen Teil grundsätzlich auch Sympathie für die Besteuerung von Einkommen und Vermögen, die nicht durch eigene Leistung entstanden sind. Diese Besteuerung würde allerdings dazu führen, dass eben auch die durch Fleiss und eigene Arbeit erzielten Einkommen reduziert würden, obwohl es, so meine ich, eben der Unternehmer ist, der die Arbeit organisiert und die Wirtschaft weiterbringt. Bei diesem Wirtschaften sind im Laufe der Zeit vor allem dann besondere Probleme zu bewältigen, wenn es um den Generationenwechsel geht. Gerade diese Situation lässt diese Volksinitiative in einem sehr kritischen Licht erscheinen.

Wohl steht in Artikel 129a Absatz 5, dass für die Besteuerung dann Ermässigungen gelten sollen. Ich frage Sie aber: Mit welchen Ermässigungen kann gerechnet werden? Wie sollen die Erben glaubhaft darstellen können, dass sie das Geschäft zehn Jahre weiterbetreiben können?

Eine andere Problematik ist die Definition des Begriffs des Unternehmens, vor allem dann, wenn es um Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder an Genossenschaften geht. Das sind Mängel, welche diese Initiative aufweist, weil es damit gerade für die KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, besondere Probleme gibt.

Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass hier in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen wird; das haben wir schon mehrmals gehört.

Als Unternehmer möchte ich Sie deshalb aufrufen, diese Initiative abzulehnen, und danke Ihnen dafür.