Grunder Hans · Nationalrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Jetzt sprechen wir ja über die Initiative der Grünen, die eine Beschränkung, eine fixe Laufzeit für die noch bestehenden AKW will.

Wir haben jetzt eine intensive Debatte über die Energiestrategie 2050 geführt. Wir haben aus meiner Sicht eine gute, ausgewogene Lösung, die dem Ziel näher kommt, den in AKW erzeugten Strom einst mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Von daher ist es der falsche Weg, jetzt in dieser kurzen Zeit fixe Laufzeiten zu verlangen. Damit schaffen wir eigentlich mehr Auslandabhängigkeit, was ja auch die Grünen nicht wollen - weil es Zeit braucht, Sie haben es auch von der Frau Bundesrätin gehört, diesen Weg zu beschreiten. Es wäre falsch, jetzt hier eine Hauruck-Übung zu machen.

Die BDP-Fraktion war ja die erste Partei, die hier den Atomausstieg stipulierte, und dazu stehen wir nach wie vor. Aber wir haben auch immer gesagt, dass die bestehenden AKW so lange am Netz bleiben sollen, wie sie sicher sind. Dabei bleiben wir. Wir haben jetzt gerade vorhin dieses Konzept verabschiedet, das dem Ensi mit dieser Gesetzgebung die nötigen Instrumente gibt, die Sicherheit wirklich zu gewährleisten. Das ist der richtige Weg.

Ich finde, dass es eigentlich für die Grünen angebracht wäre, sich ernsthaft zu überlegen, die Initiative zurückzuziehen, damit wir diese Gesetzesänderungen möglichst schnell umsetzen können. Ich finde, wir haben wirklich ein gutes Resultat erreicht. Von dorther lehnt die BDP-Fraktion die Initiative der Grünen mehrheitlich oder sogar einstimmig ab.