Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Herr Studer hat ganz richtig gesagt, dass wir ein grosses Problem zu lösen haben. Die Institutionen der Drogentherapie stehen vor einer echten finanziellen Belastungsprobe, seit ihnen die Gelder aus der IV entzogen worden sind. Es geht nun nicht darum, wie Herr Dunant gesagt hat, für Drogenabhängige Taggelder zu sprechen, sondern es geht darum, dass wir einen Nagel in die Wand schlagen, damit die Kosten der Rehabilitation versicherungstechnisch besser abgedeckt werden! Heute werden die Drogenabhängigen zwischen den Kantonen, der Krankenversicherung und der Invalidenversicherung "herumgeschoben". Wir haben ein Finanzierungsproblem, das noch ungelöst ist. Die Therapie ist die erste Säule unserer Drogenpolitik und darf nicht länger diesen Unsicherheiten ausgesetzt werden.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Rossini zu, auch wenn er vielleicht noch nicht in allen Aspekten als definitive Fassung gelten kann. Sie wissen, dass sich das Betäubungsmittelgesetz ebenfalls in Revision befindet; es geht darum, jetzt ein Zeichen zu setzen, dass wir dieses Problem lösen wollen und dass etwas geschehen muss, damit die Drogentherapie finanziell mittelfristig endlich wieder auf sichere Beine gestellt werden kann.